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Neuwahlen bei der FDP Weingarten

Der neue Vorstand des FDP-Ortsverbandes Weingarten. (Foto: AS)

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes Karlsruhe-Land und berichtete über seine Arbeit für die Region in Berlin. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass sie bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 in der Gemeinde und in der Region ein sehr gutes Ergebnis erreichen können, da die FDP sich vor allem bei den Themen Arbeitsplatzsicherung, solide Finanzen, durchdachte Öffnungsstrategien nach der Corona-Pandemie sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen einbringen. (zg)

Jung lehnt Windkraftanlagen im ökologisch sensiblen Gebiet „Hinterer Heuberg“ ab

Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien teil. Aus Walzbachtal nahm auch FDP-Kreisrat und Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Werner Schön ebenso an der Begehung dabei, wie Mitglieder einer kritischen Ortsinitiative gegen die Windkraft und zwei Vertreter der EnBW.
Das Gebiet war vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe gegen die Mehrheit der Stimmen des Weingartener Gemeinderats für die Windkraft-Nutzung ausgesucht worden, was Bundestagsabgeordneten Christian Jung zu Beginn des Vor-Ort-Termins mitgeteilt wurde. Gemeinsam gab es dann bei der Begehung eine Pro- und Kontra-Analyse zu dem betreffenden Standort, nicht gegen die Windkraft allgemein. Bisher gibt es nur von der EnBW Interesse, bis zu sechs Windkraftanlagen am Standort zu bauen, aber noch keinerlei Windmessungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie einen Bauantrag. Dazu müssten auch Grundstücke von der Gemeinde und Privatpersonen erworben werden.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte das für die Windkraftnutzung vorgesehene Gebiet „Hinterer Heuberg“ in Weingarten. Der liberale Politiker hält den Standort nach dem Vor-Ort-Termin u.a. mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Weingartener Gemeinderat vertretenen Parteien für ökologisch problematisch und lehnt den Standort infolgedessen ab. (Fotos: TJ)

„Dies sind wichtige Informationen, da mir in einigen Zuschriften suggeriert wurde, dass schon Morgen die Bagger und Schwertransporte anrollen“, sagte Christian Jung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den Standort vor allem aus ökologischen Gründen auch wegen der notwendigen Waldabholzung, der Vogelwelt und den im Gebiet sehr zahlreichen Amphibien sowie wegen der geringen Windstärke „nicht für geeignet“. Nach der Landtagswahl 2021 rechnet Jung zudem mit einer Rücknahme der vor allem von den Grünen in Baden-Württemberg forcierten Planungen durch eine Änderung des Baugesetzbuches, wenn die Grünen nicht mehr in der Landesregierung beteiligt sind und eine Wiederübertragung der Windkraftplanung auf die Regionalverbände. Dann würde der Weingartener Standort wegfallen, zumal sich nach Analyse von Jung infolgedessen ebenso die EnBW aus dem Windkraftgeschäft in ökologisch problematischen Standorten zurückziehen müsste. „Denn Wald ist für viele Politiker wie mich für die Windkraft-Nutzung ein Tabu. Das muss nicht sein und ist auch für den Klimaschutz eine Katastrophe“, sagte Christian Jung weiter.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:

Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;

Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3. Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele, Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann; 10. Weschcke, Barbara;

Wahlkreis III Bretten: 1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred;

Wahlkreis IV Rheinstetten: 1. Dr. Jung, Christian MdB; 2. Welke, Christian; 3. Dr. Meysenburg, Christian; 4. Burow, Boris; 5. Sabban, Karl-Jürgen; 6. Klenk, Herbert; 7. Dr. Becker, Hans-Jörg; 8. Vollbrecht, Christoph; 9. Hohmann, Heiko;

Wahlkreis V Stutensee: 1. Katzenberger, Jutta; 2. Holzmüller, Carolin; 3. Hertäg, Otto; 4. Schmitt, Pierre; 5. Reinheimer, Nicole; 6. Dr. Henning, Peter; 7. Gruber, Alessandro; 8. Lohr, Hans-Günther; 9. Bollian, Werner;

Wahlkreis VI Waghäusel: 1. Würges, Renèe; 2. Berner, Patrick; 3. Scheurig, Andreas; 4. Burck, Tomas; 5. Gablenz, Daniel;

Wahlkreis VII Phillippsburg: 1. Leuci, Dominik; 2. Spieß, Karl-Albert; 3. Reißinger, Heiko Ewald; 4. Mülbaier, Kevin;

Wahlkreis VIII Eggenstein-Leopoldshafen: 1. Nees, Willi; 2. Ritz, Maximilian; 3. Seith, Joachim; 4. Rackusch, Ramona; 5. Lorch, Gernot; 6. Hotz, Uwe; 7. Gördes, Peter; 8. Ott, Wolfgang; 9. Fritzenschaf, Armin;

Wahlkreis IX Östringen: 1. Rabe, Sören; 2. Heinzmann, Klaus; 3. Imhof, Timo; 4. Pfeiffer, Gerhard; 5. Pivac, Miro; 6. Bender, Hans-Dieter; 7. Kreft, Alexander; 8. Oguzhan, Genis;

Wahlkreis X Ubstadt-Weiher: 1. Csiky, Margrit; 2. Dr. Hoffmann, Bernd; 3. Bethe, Elke; 4. Schrey, Wolfgang Andreas; 5. Dr. Hack, Norman; 6. Dr. Bethe, Eberhard; 7. Gehbauer, Maximilian;

Wahlkreis XI Kraichtal: 1. Gutekunst, Katharina; 2. Ohlig, Sarah; 3. Bock, Wolfgang; 4. Zahn, Heiko Stefan; 5. Ohlig, Simon Johannes;

Wahlkreis XII Pfinztal: 1. Schön, Werner; 2. Franz, Sascha; 3. Kleiber, Jonas; 4. Langer, Kurt; 5. Simon, Markus; 6. Heiss, Daniel; 7. Mühl, Norbert;

Wahlkreis XIII Karlsbad: 1. Vieten, Rolf; 2. Dix, Steffen; 3. Dr. Ertmann, Dietmar; 4. Bossert, Oliver; 5. Kunz, Markus; 6. Dr. Büttner, Nikolaus; 7. Frey, Christian; 8. Heidel, Siegfried; 9. Mayer, Jan-Engelbert;

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden. Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag deutlicher, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

Als „merkwürdig und unseriös“ werteten die FDP-Mitglieder von den Grünen unwidersprochene Aussagen ihres Politikers Jürgen Trittin, die FDP sei eine „rechte, bürgerliche Protestpartei“, „europafeindlich“, „gegen Flüchtlinge“ und „Klimahasser“. „Ich persönlich setze auch bei den Grünen auf die nächste Generation. Diese muss sich vorher aber von einigen Schatten der Vergangenheit lösen, die keine problemlösungsorientierte Politik machen wollen“, sagte Christian Jung.