FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder
und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto
gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen
Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im
Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame
Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad
Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um
friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus
Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald
(Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der
Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und
führte den Protest mit an.
Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete,
dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große
Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens
elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte
die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf,
gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark”
Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.
“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für
den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem
Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und
Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn
Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung
weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die
“ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei,
und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.
Kronau/Waghäusel. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land will sich am kommenden Samstag, 27. Juli 2019 (10.00 Uhr, Treffpunkt Park&Ride-Platz Kronau West) einen Eindruck über die zehn von der baden-württembergischen Landesregierung und der WIRCON GmbH (Wirsol) geplanten bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen im “Windpark Lußhardt” auf der Gemarkung (Wald) von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn verschaffen. Mit dabei sein werden u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sowie Regionalrat und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).
Die Freien Demokraten fordern seit einigen Wochen und nun vor der Begehung den zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) auf, der Bevölkerung, den betroffenen Kommunen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenzulegen. Diese Offenlegung ist nach Auffassung der Kreis-FDP für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung.
“Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten über die Pläne für den Windpark informiert”, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Es stellten sich “infolgedessen für die Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:
Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden? Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen? Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?”
In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.
Landkreis Karlsruhe
/ Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre
Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen
der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am
vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103
Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich
mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien
Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl
am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.
„Wir freuen uns
besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und
Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende
Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei
diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und
einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13
Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die
amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr.
Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der
Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im
Kreisparlament.
Das klare Ziel der
Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu
erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl
ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie
solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit
besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im
Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives
und bürgernahes Programm beschließen.“
Bei der
Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen
Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende
Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:
Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;
Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3.
Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele,
Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann;
10. Weschcke, Barbara;
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und Hendrik Tzschaschel besuchten die Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann
Die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL, Dr. Christian Jung und Hendrik Tzschaschel besuchten die Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann in Kirrlach. (Foto: MS)
Waghäusel-Kirrlach. Zu einem Informationsbesuch in der Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann und Kollegen kam nach Kirrlach der stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL. Mit dabei waren auch die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Dr. Ute Maier und der stellvertretende Präsident der Landeszahnärztekammer Dr. Norbert Struß.
Dr. Andre Hoffmann und sein Team verstehen sich als Partner der überweisenden Zahnärztinnen und Zahnärzte und arbeiten mit diesen in der Region in engem Kontakt zusammen. Die Praxis verfügt über moderne Behandlungsmethoden wie dreidimensionales strahlungsarmes Röntgen, Operationsmikroskop und Laser für eine exakte Planung und Umsetzung von operativen Eingriffen. Bei einem ausführlichen Praxisrundgang mit Besuch des Sterilisationsraumes und Erläuterungen zu den Hygieneanforderungen, offenbarten sich viele bürokratiebehaftete Organisationsdetails, die sonst den Patienten verborgen bleiben. Dazu gehören sehr weit reichende Hygienevorschriften und die Bürokratie, die den Tagesablauf in Zahnarztpraxen stark belasten. „Diese Vorschriften halten zunehmend von der eigentlichen Arbeit ab: der Behandlung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Andre Hoffmann. Freie Demokraten erteilen „Bürgerversicherung“ als getarnter staatlicher Zwangskasse eine klare Absage weiterlesen →
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald