Archiv der Kategorie: Verkehr

Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besucht Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan

“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”

Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.

In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema “Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg” (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
“In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.”

JUNG: Technische Lösungen statt Verteuerungen

Bis zu 70 Cent mehr pro Liter Sprit, Abschaffung der Pendlerpauschale: Das und mehr fordert ein Positionspapier des Umweltbundesamts um die deutschen Klimaziele einzuhalten. “Die gescheiterte Klimapolitik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ausgetragen werden”, fordert unser Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdB. “Es gibt viel effektivere Wege, unser Klima nachhaltig und ohne unzumutbare Einschränkungen der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Als FDP fordern wir z.B. die Einführung eines echten CO2-Emissionszertifikatehandels mit festem CO2-Deckel.” Dieser Mechanismus führt dazu, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln. Mehr zu unserem Klimakonzept erfahrt Ihr hier: https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz

JUNG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss nun „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufklären

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“ Christian Jung am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin:


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
(Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar / TJ)

„Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab Januar 2020. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Es gilt „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.

Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Es gibt schon jetzt durchaus Indizien, dass es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden gab.

Für mich selbst ist ein von politischen Mitbewerbern geforderter Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr relevant. Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Bundesminister während der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen mit der angekündigten maximal mögliche Transparenz unterstützt. Zurücktreten, entlassen werden oder im Amt bleiben kann man auch nach der Beendigung der Untersuchungen durch den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht.“

Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.