Archiv der Kategorie: Sicherheit

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit FDP-Ortsvorsitzenden Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier. (Foto: TJ)

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

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Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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Bruchsaler Bahnhof: Freie Demokraten danken Polizei

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polizei6-1024x683Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.

goll1kAnfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 30.10.2016