Archiv der Kategorie: Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:

“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun? 

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen? 

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor? 

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? – 

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”

Freie Demokraten für Verlegung der Strommasten zur B36

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung und Mitglieder des FDP-Ortsverbandes trafen sich mit Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen“

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)
FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)

Eggenstein-Leopoldshafen/Landkreis Karlsruhe. Zu einem Informationsgespräch mit den Sprechern der Bürgernitiative „Strom-Mast-Frei“ Eggenstein-Leopoldshafen Markus Eiden und Dr. Damian Wolnicki trafen sich Mitte März 2017 Mitglieder der Freien Demokraten aus der Gemeinde und dem Landkreis. Mit dabei waren FDP-Bundestagskandidat und Regionalrat Dr. Christian Jung, FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will, FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Dabei ging es um die mögliche Verlegung der Strommasten im Zuge des Trassenneubaus Weineim-Karlsruhe entlang der B36 in Richtung Karlsruhe. Damit könnten die Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen abgebaut werden und der Wohnwert der Gemeinde massiv erhöht werden.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach

jung1kHaushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf. Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach weiterlesen