Archiv der Kategorie: Polizei

Nächtlicher Besuch im Revier der Bundespolizei im Karlsruher Hauptbahnhof


Christian Jung MdB: “Deutsche Bahn muss Bundespolizei geeignete Räume nicht nur im Karlsruher Hauptbahnhof zur Verfügung stellen”

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. “Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch für Besucher des Polizeireviers, die freiwillig oder zwangsweise diese Räume aufsuchen und aufsuchen müssen, sind die Umstände nicht akzeptabel”, sagte Jung nach dem Besuch am Sonntag.
Die schlechte Unterbringung der Bundespolizei in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn sei ein bundesweites Problem, was es zeitnah zu lösen gelte. “Ich fordere daher die Deutsche Bahn und Bahnchef Dr. Richard Lutz auf, unverzüglich nicht nur in Karlsruhe der Bundespolizei moderne und für die Reisenden schnell ansteuerbare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Denn die Sicherheit in und rund um die großen Bahnhöfe ist enorm wichtig für den geplanten Ausbau der Fahrgastzahlen bei der Bahn und ein absolutes Chefthema, das nicht delegiert werden darf. Das bedeutet, dass man zentrale und zusammenhängende Räume eher der Bundespolizei als einer Fastfood-Kette zur Verfügung stellt. Das man als Abgeordneter darauf ein Staatsunternehmen überhaupt hinweisen muss, ist äußerst bedenklich.”

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe.

„Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit FDP-Ortsvorsitzenden Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier. (Foto: TJ)

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

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FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Ich denke dabei an einen Betrag von 2500 Euro und eine Woche Sonderurlaub in diesem Jahr. Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten weiterlesen