Kategorie-Archiv: Polizei

Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz

Neujahrsempfang der Ettlinger Freien Demokraten

fdp-1Die Freien Demokraten kämpfen 2017 um einen Wiedereinzug in der Deutschen Bundestag. Die Chancen dafür stehen gut. FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.), Ettlinger FDP-Chef und Stadtrat Dr. Martin Keydel, Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn setzen auf Sieg. (Fotos: pm)

Direkt nach dem Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Fellbach und Stuttgart (5./6. Januar 2017) fand am Dreikönigstag der Neujahrsempfang der FDP Ettlingen im gut gefüllten Kino Kulisse statt. FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel konnte dazu den früheren baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

jung-e1In einem Grußwort dankte Christian Jung den Polizistinnen und Polizisten sowie allen in den zurückliegenden Tagen im Einsatz befindlichen Menschen für ihre Arbeit. „Wir sagen ‚Danke‘ und kritisieren nicht ohne Hintergrundwissen die Beamten. Nicht nur in Köln, sondern auch in Karlsruhe, gab es in der Silvesternacht Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika, die sofort von der Polizei kontrolliert wurden“, sagte Jung unter großem Beifall. Die Polizisten, aber auch Feuerwehr-Angehörige oder Rettungskräfte riskierten jeden Tag ohne jede Vorwarnung verletzt zu werden. „Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Jung selbst zeigte sich „verwirrt“ darüber, dass der der tunesische Terrorist Anis Amri mit mittlerweile bekannten 14 Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen sei. „Das ist ein massives Staatsversagen, wenn sich ein solcher Gefährder frei bewegen kann und geltende Gesetze anscheinend nicht ausgeschöpft wurden“, betonte Jung. Wie FDP-Chef Christian Lindner hält er es für notwendig, dass die Hintergründe des Terroranschlags schonungslos in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags noch vor der Wahl im September 2017 aufgeklärt werden. Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz weiterlesen

„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Balingen27Alleine die aus ihrer Sicht geringe personelle Besetzung der Polizei nicht nur in den Nachtstunden in der gesamten Region Karlsruhe sei mehr als problematisch. „Wir fordern deshalb als FDP seit über einem Jahr 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei im Südwesten, um effektiv die Einbruchskriminalität zu bekämpfen – und einen Ausbau der Streifendienstes“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal). „Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“ weiterlesen