Archiv der Kategorie: ÖPNV

Wirtschaftspolitischer Talk: “Wohnen, Verkehr und Infrastruktur – Herausforderungen für die Region Karlsruhe in den kommenden 20 Jahren”

Auf Einladung des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 30. April 2019 in der Filiale von Schürrer-Fleischer Immobilien in Karlsruhe einen Vortrag über die Herausforderungen im Infrastrukturbereich für die Region Karlsruhe. Dabei wurde er von Sektionsvorsitzenden Johannes-Georg Voll und dem gastgebenden Unternehmer Peter Schürrer begrüßt.

“Was uns fehlt, ist ein Infrastruktur-Masterplan” – so lautet die Kernbotschaft von Christian Jung. Die marode Infrastruktur und Kapazitätsengpässe auf Schiene, Straße, Wasser, Luft würden zunehmend zum Problem für Anwohner und die Logistikbranche. Man müsse den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte mit digitalen Planungsverfahren und 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.

So kritisierte Jung ebenso die verfrühte Festlegung auf die Elektromobilität als Antrieb der Zukunft und empfahl technologieoffen zu forschen und fördern.

Ein flächendeckender Breitbandausbau sei der Schlüssel für Innovation in der Logistik und Infrastruktur, sagte der liberale Abgeordnete. Prozesse müssten zukünftig digital gesteuert werden. Jedoch sei die Bundesregierung bei der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stark hintendran.

Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen