Archiv der Kategorie: Landwirtschaft

JUNG: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer!

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik, setzt sich für einen sofortigen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärte er am Donnerstag (19.3.2020):

“Entschlossenheit und Behutsamkeit sind jetzt gefragt. Unsere Gesundheit steht an erster Stelle. Wir brauchen nun aber sofort einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer. Dazu gehören ebenso Hotels und die Gastronomie und viele weitere Bereiche. Sie alle benötigen jetzt in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch die zugesagte Hilfe des Bundes.

Wir als Freie Demokraten FDP und die FDP-Bundestagsfraktion wollen infolgedessen eine negative Gewinnsteuer. Das heißt: Verzeichnet ein Unternehmen jetzt einen Umsatzeinbruch, kann dieses sich beim Finanzamt melden. Das Finanzamt überweist eine Liquiditätshilfe auf Basis der letzten Steuerbescheide. Zudem halten wir rückwirkende Steuersenkungen für angebracht. Das Finanzamt muss den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schnell etwas zukommen lassen. Dazu gehört neben den Soforthilfen der einzelnen Bundesländer auch ein Schutzschirm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer, den wir nächste Woche im Deutschen Bundestag verabschieden sollten. Denn für Kleinstunternehmer, Soloselbständige, Freiberufler und Künstler besteht die Gefahr, dass die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu spät kommen oder nicht zielgenau wirken. Eine Pleitewelle muss verhindert werden!

Deshalb: Die ersten notwendigen Maßnahmen sind die Stundung von Steuervorauszahlungen und die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung, aber auch Barauszahlungen und Steuergutschriften! Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sind die Angebote der Bundesregierung, kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten über die staatliche KfW zu helfen, wertlos: Bis sich ein kleiner Restaurantbesitzer oder Blumenhändler durch das Dickicht der staatlichen Bürokratie gearbeitet hat, ist er längst pleite.

Es gilt deshalb zu verhindern, dass weitere Liquidität aus den Unternehmen unnötigerweise abließt. Die Aussetzung der Vorauszahlungen der Steuerbelastung für existenziell bedrohte KMU und Selbstständige ist infolgedessen überfällig. Es sollten auch bereits bezahlte Steuern zurückgezahlt werden, um Liquidität zu schaffen. Kleingewerbetreibende brauchen jetzt Hilfen!”

Protestkundgebungen in Bretten und Berlin

Landwirte: Protestkundgebung in Bretten am 24.11. und in Berlin am 26.11.2019 von Land schafft Verbindung

Bundesweit organisieren sich Landwirte, weil sie von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen. Bei der Kundgebung in Bretten am Sonntag (15.00 Uhr, Spitalhof von Alexander Kern und Martin Kern in Diedelsheim) wird auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sprechen. Dort treffen sich Landwirte aus ganz Baden-Württemberg, die danach zu einer Sternfahrt nach Berlin aufbrechen.

Wir sagen gemeinsam “Nein zur Pferdesteuer!”

Pferde6kHeute hat in Walzbachtal-Binsheim ein besonderes Treffen stattgefunden. Die aktive Reiterin Viola Katscher hatte sich an FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung gewandt, da in Walzbachtal (Kreis Karlsruhe) die örtliche SPD im Gemeinderat beantragt hat, eine Pferdesteuer einzuführen. Innerhalb von wenigen Stunden konnte dann ein Infogespräch mit vielen betroffenen Pferdebesitzern und Hofbesitzern auf dem Westernreitstall der Familie Braun organisiert werden, an dem auch der Walzbachtaler FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön und die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teilnahmen.

Werner Schön stellte schon zu Beginn klar, dass die Freien Demokraten FDP im Walzbachtaler Gemeinderat eine Pferdesteuer ablehnen. In einer gemeinsamen Pro- und Contra-Analyse fanden alle Teilnehmer in einer sachlichen Diskussion nur Argumente gegen die Pferdesteuer. Alleine in Walzbachtal gibt es 250 Pferde, die von normalen Menschen auch in Reitgemeinschaften gehalten, in den familiengeführten Höfen eingestellt werden und keine besteuerbaren “Luxus-Artikel” darstellen. Eine unsoziale Pferdesteuer würde sich zudem nachteilig auf Unternehmen, Handel und Gewerbe auswirken, da vier Pferde im Reitsport volkswirtschaftlich gesehen durchschnittlich einen Arbeitsplatz schaffen und dadurch auch viel Kaufkraft an unsere Region (und Walzbachtal) gebunden wird. Viele Familienbetriebe müssten bei einer Besteuerung um ihre Existenz bangen, stellte ein Hofbesitzer unmissverständlich fest. Wir sagen gemeinsam “Nein zur Pferdesteuer!” weiterlesen

Weinlese mit Carolin Holzmüller und Michael Theurer

Wein2kIm Rahmen der Weinlese konnte FDP-Landtagskandidatin und Winzerin Carolin Holzmüller am 28.9.2015 den baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdEP in ihrer Heimatgemeinde Weingarten (Baden) begrüßen. Von den Weinbergen aus hatten beide – sowie weitere Parteifreunde rund um Landtags-Zweitkandidaten Simon Ohlig – einen fantastischen Blick über den Wahlkreis 30 Bretten, indem Carolin Holzmüller für die Freien Demokraten bei der Landtagswahl am 13. März 2016 ins Rennen geht. Themen des Treffens waren natürlich die zu erwartende sehr gute Qualität des diesjährigen Weins durch den Jahrhundertsommer, die Situation der regionalen Winzer sowie die Forderung der FDP nach einer rechtsstaatlichen und geordnet-organisierten Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden.