Archiv der Kategorie: Landkreis Karlsruhe

Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Vor-Ort-Termin der FDP in Pfinztal-Berghausen:
„LKW-Fahrverbot für Mautumgeher ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Freie Demokraten fordern vielmehr zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Pfinztal

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Pfinztal4kDie regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

Pfinztal8kLKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde. Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung weiterlesen

„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Balingen27Alleine die aus ihrer Sicht geringe personelle Besetzung der Polizei nicht nur in den Nachtstunden in der gesamten Region Karlsruhe sei mehr als problematisch. „Wir fordern deshalb als FDP seit über einem Jahr 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei im Südwesten, um effektiv die Einbruchskriminalität zu bekämpfen – und einen Ausbau der Streifendienstes“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal). „Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“ weiterlesen

Regionalexpress-Streichung: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Fahrgastzählung

Balingen8FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) fordert vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine transparente Offenlegung der jüngsten Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart. Die Freien Demokraten in der Region setzen sich seit über einem Jahr für die Rettung des RE ein. (Foto: FDP)

Bruchsal (PM). „Ich fordere Sie auf, endlich Klarheit und Transparenz bei den erhobenen Daten der Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart zu schaffen“, schreibt FDP-Regionalversammlungsmitglied und Kreisvorstandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Am 18. Juni 2015 sei ganztägig im Regionalexpress eine Studentengruppe im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg unterwegs gewesen, habe die Fahrgäste gezählt und über ihr Fahrverhalten befragt.

„Die RE-Züge sind zurzeit auch zu den Randzeiten sehr gut besetzt, obwohl der Regionalexpress wegen Bauarbeiten gerade nur nach Bietigheim-Bissingen fährt. Sie und Ihr Ministerium behaupten seit Monaten, dass der Regionalexpress nicht ausgelastet sei“, schreibt Jung weiter. Dies kann der FDP-Politiker genauso wie viele andere Pendler nicht bestätigen, da die Züge nicht nur in den Stoßzeiten gut ausgelastet und Erhebungen möglicherweise zu Ferienzeiten gemacht worden seien. Deshalb sei es auch wichtig zu erfahren, mit welcher empirischen Systematik die Befragungen abliefen und wie viele Fahrgastzähler genau unterwegs seien. Regionalexpress-Streichung: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Fahrgastzählung weiterlesen

Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution „Wir tragen Verantwortung“

Balingen27Der neue FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich zusammen mit der Landtagskandidatin der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) für eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: Jung)

„Wir tragen Verantwortung“ – Unter diesem Motto verabschiedeten die anwesenden Mitglieder der Freien Demokraten bei einer Kreisversammlung in Pfinztal Mitte Juni 2015 eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe.

„Wir Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die aus Regionen der Welt zu uns kommen, in denen politische oder religiöse Verfolgung herrscht oder Bürgerkriege ausgebrochen sind. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Solidarität und verdienen eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme wenn sie, oft nach beschwerlichen Reisewegen, hierher gelangt sind“, sagte der neugewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal).

„Wir möchten, dass Flüchtlinge in den Gemeinden des Landkreises mit einem dementsprechenden Respekt empfangen werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürgern Flüchtlinge nicht als eine störende Belastung in ihrer Gemeinde wahrnehmen, sondern die Chancen der Zuwanderung für unser Land erkennen und eine Integration der Menschen in unsere Gesellschaft stattfindet“, betonte Zahn weiter. Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe weiterlesen

Die neue FDP: Inhaltlich knallhart, aber trotzdem sympathisch

Heiko Zahn neuer Kreisvorsitzender der Freien Demokraten

Balingen22kDer neue FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal) zusammen mit dem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL beim Landesparteitag der Liberalen 2015 unter dem Motto „Mut schafft Chancen“. (Foto: Jung)

Zum neuen Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten Karlsruhe-Land wurde bei einer Mitgliederversammlung Mitte Juni 2015 der 38-jährige selbständige Unternehmer Heiko Zahn (Bruchsal) einstimmig in geheimer Wahl gewählt. Er folgt auf Dr. Otto Hertäg (61) aus Stutensee, der aus beruflichen und privaten Gründen das Amt des Kreisvorsitzenden niederlegte, die FDP aber weiterhin als stellvertretender Vorsitzender unterstützen wird.

Neuer Schatzmeister wurde Alfred Wernert (Bretten), der auf Sascha Fanz (Walzbachtal) folgt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind weiterhin im Amt und werden erst nach der Landtagswahl 2016 neu gewählt. Dies sind als Stellvertreter Hans-Jürgen Bange (Bretten), Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie Dr. Christian Jung (Bruchsal) als Schriftführer. Die neue FDP: Inhaltlich knallhart, aber trotzdem sympathisch weiterlesen