Archiv der Kategorie: Karlsruhe-Land

Armin Fritzenschaf bleibt Ortsvorsitzender

FDP Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen zeigt bei Neuwahl Geschlossenheit

Der neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Eggenstein-Leopoldshafen will sich vor allem für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe einsetzen (Foto: Privat).

Armin Fritzenschaf bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten Eggenstein-Leopoldshafen. Die Mitglieder des Ortsverbandes bestätigten den 65-jährigen Ingenieur mit einem einstimmigen Votum im Amt. Ihm zur Seite steht mit Ramona Rackusch eine neue Stellvertreterin, die sich künftig vor allem für eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung einsetzten möchte. Zu Beisitzern im Ortsvorstand wurden Gemeinderat Uwe Hotz, sowie Gemeinde- und Kreisrat Willy Nees gewählt. Die Kasse führt weiterhin Dominik Wolf, der auch in den erweiterten Vorstand der Kreisversammlung delegiert wurde. Als Schriftführer fungiert Andreas Scheurig und zu Kassenprüfern wurden Harry Gärtner und Harald Zuske bestellt. Die Wahl zum Ortsvorstand findet turnusgemäß alle zwei Jahre statt.

Der alte und neue Vorsitzende blickte in seinem Bericht auf eine sehr erfolgreiche Zweijahresbilanz. Neben einem Mitgliederzuwachs konnten die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im vergangenen September in Eggenstein-Leopoldshafen mit über 14 % bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse im gesamten Landkreis Karlsruhe erzielen. Ein makelloser Kassenbericht und eine gefüllte Kasse sind ebenso Anlass zur Freude.

Bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr möchte man mutige Zukunftsthemen für Eggenstein-Leopoldshafen aufgreifen. „Die Schwerpunkte wollen wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten“ unterstrich Fritzenschaf. Dazu wollen die Liberalen ihr Profil vor Ort schärfen und frühzeitig eine schlagkräftige Gemeinderatsliste präsentieren.

Berlin: Delegierte aus dem Kreisverband beim Bundesparteitag

Teilnehmer bei Bundesparteitag: Dr. Christian Jung MdB, Carolin Holzmüller, Nicole Büttner-Thiel, Heiko Zahn, Stefan Tritschler (v.l.n.r)

INNOVATION NATION – unter diesem Motto fand der 69. ordentliche Bundesparteitag statt.
Für den Kreisverband waren die Delegierten Bezirksvorsitzender Stefan Tritschler, Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung und Kreisvorsitzender Heiko Zahn, sowie die Kandidatin zur Europawahl Nicole Büttner-Thiel und Carolin Holzmüller, Vorsitzende des Landesfachasuschusses Agrarpolitik, ländliche Räume und Verbraucherpolitik in Berlin dabei.

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: “Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“Außerdem wirbt er für Offenheit, Multilateralismus und Diplomatie. “Für  uns Liberalen beginne jede Lösung mit dem Wort “Europa”.

Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender

Kai Brumm, neuer Vorsitzender im Ortsverband Bretten

„Wir werden unsere Mitgliederzahl deutlich steigern, eine schlagkräftige Gemeinderatsliste aufstellen und weiterhin eine Vielzahl politischer Veranstaltungen anbieten“, umriss der neue Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Ziele seiner Amtszeit. Der 24-jährige Student wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Liberalen einstimmig zum Nachfolger von Max Weismann gewählt, der den Stadtverband seit 2012 geführt hatte. „Die Freien Demokraten in Bretten bilden ein dynamisches, sehr aktives Team. Ich freue mich darauf, einen so engagierten Stadtverband ab sofort leiten zu dürfen“, sagte der neue Vorsitzende. Die FDP wolle Impulsgeber für Bretten sein und zu diesem Zweck gestärkt in den Gemeinderat einziehen, so Brumm. Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender weiterlesen

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden. Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag deutlicher, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

Als „merkwürdig und unseriös“ werteten die FDP-Mitglieder von den Grünen unwidersprochene Aussagen ihres Politikers Jürgen Trittin, die FDP sei eine „rechte, bürgerliche Protestpartei“, „europafeindlich“, „gegen Flüchtlinge“ und „Klimahasser“. „Ich persönlich setze auch bei den Grünen auf die nächste Generation. Diese muss sich vorher aber von einigen Schatten der Vergangenheit lösen, die keine problemlösungsorientierte Politik machen wollen“, sagte Christian Jung.