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Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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Wirtschaftspolitischer Talk: “Wohnen, Verkehr und Infrastruktur – Herausforderungen für die Region Karlsruhe in den kommenden 20 Jahren”

Auf Einladung des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 30. April 2019 in der Filiale von Schürrer-Fleischer Immobilien in Karlsruhe einen Vortrag über die Herausforderungen im Infrastrukturbereich für die Region Karlsruhe. Dabei wurde er von Sektionsvorsitzenden Johannes-Georg Voll und dem gastgebenden Unternehmer Peter Schürrer begrüßt.

“Was uns fehlt, ist ein Infrastruktur-Masterplan” – so lautet die Kernbotschaft von Christian Jung. Die marode Infrastruktur und Kapazitätsengpässe auf Schiene, Straße, Wasser, Luft würden zunehmend zum Problem für Anwohner und die Logistikbranche. Man müsse den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte mit digitalen Planungsverfahren und 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.

So kritisierte Jung ebenso die verfrühte Festlegung auf die Elektromobilität als Antrieb der Zukunft und empfahl technologieoffen zu forschen und fördern.

Ein flächendeckender Breitbandausbau sei der Schlüssel für Innovation in der Logistik und Infrastruktur, sagte der liberale Abgeordnete. Prozesse müssten zukünftig digital gesteuert werden. Jedoch sei die Bundesregierung bei der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stark hintendran.

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:

Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;

Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3. Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele, Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann; 10. Weschcke, Barbara;

Wahlkreis III Bretten: 1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred;

Wahlkreis IV Rheinstetten: 1. Dr. Jung, Christian MdB; 2. Welke, Christian; 3. Dr. Meysenburg, Christian; 4. Burow, Boris; 5. Sabban, Karl-Jürgen; 6. Klenk, Herbert; 7. Dr. Becker, Hans-Jörg; 8. Vollbrecht, Christoph; 9. Hohmann, Heiko;

Wahlkreis V Stutensee: 1. Katzenberger, Jutta; 2. Holzmüller, Carolin; 3. Hertäg, Otto; 4. Schmitt, Pierre; 5. Reinheimer, Nicole; 6. Dr. Henning, Peter; 7. Gruber, Alessandro; 8. Lohr, Hans-Günther; 9. Bollian, Werner;

Wahlkreis VI Waghäusel: 1. Würges, Renèe; 2. Berner, Patrick; 3. Scheurig, Andreas; 4. Burck, Tomas; 5. Gablenz, Daniel;

Wahlkreis VII Phillippsburg: 1. Leuci, Dominik; 2. Spieß, Karl-Albert; 3. Reißinger, Heiko Ewald; 4. Mülbaier, Kevin;

Wahlkreis VIII Eggenstein-Leopoldshafen: 1. Nees, Willi; 2. Ritz, Maximilian; 3. Seith, Joachim; 4. Rackusch, Ramona; 5. Lorch, Gernot; 6. Hotz, Uwe; 7. Gördes, Peter; 8. Ott, Wolfgang; 9. Fritzenschaf, Armin;

Wahlkreis IX Östringen: 1. Rabe, Sören; 2. Heinzmann, Klaus; 3. Imhof, Timo; 4. Pfeiffer, Gerhard; 5. Pivac, Miro; 6. Bender, Hans-Dieter; 7. Kreft, Alexander; 8. Oguzhan, Genis;

Wahlkreis X Ubstadt-Weiher: 1. Csiky, Margrit; 2. Dr. Hoffmann, Bernd; 3. Bethe, Elke; 4. Schrey, Wolfgang Andreas; 5. Dr. Hack, Norman; 6. Dr. Bethe, Eberhard; 7. Gehbauer, Maximilian;

Wahlkreis XI Kraichtal: 1. Gutekunst, Katharina; 2. Ohlig, Sarah; 3. Bock, Wolfgang; 4. Zahn, Heiko Stefan; 5. Ohlig, Simon Johannes;

Wahlkreis XII Pfinztal: 1. Schön, Werner; 2. Franz, Sascha; 3. Kleiber, Jonas; 4. Langer, Kurt; 5. Simon, Markus; 6. Heiss, Daniel; 7. Mühl, Norbert;

Wahlkreis XIII Karlsbad: 1. Vieten, Rolf; 2. Dix, Steffen; 3. Dr. Ertmann, Dietmar; 4. Bossert, Oliver; 5. Kunz, Markus; 6. Dr. Büttner, Nikolaus; 7. Frey, Christian; 8. Heidel, Siegfried; 9. Mayer, Jan-Engelbert;

Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:

“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun? 

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen? 

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor? 

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? – 

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”

Armin Fritzenschaf bleibt Ortsvorsitzender

FDP Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen zeigt bei Neuwahl Geschlossenheit

Der neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Eggenstein-Leopoldshafen will sich vor allem für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe einsetzen (Foto: Privat).

Armin Fritzenschaf bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten Eggenstein-Leopoldshafen. Die Mitglieder des Ortsverbandes bestätigten den 65-jährigen Ingenieur mit einem einstimmigen Votum im Amt. Ihm zur Seite steht mit Ramona Rackusch eine neue Stellvertreterin, die sich künftig vor allem für eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung einsetzten möchte. Zu Beisitzern im Ortsvorstand wurden Gemeinderat Uwe Hotz, sowie Gemeinde- und Kreisrat Willy Nees gewählt. Die Kasse führt weiterhin Dominik Wolf, der auch in den erweiterten Vorstand der Kreisversammlung delegiert wurde. Als Schriftführer fungiert Andreas Scheurig und zu Kassenprüfern wurden Harry Gärtner und Harald Zuske bestellt. Die Wahl zum Ortsvorstand findet turnusgemäß alle zwei Jahre statt.

Der alte und neue Vorsitzende blickte in seinem Bericht auf eine sehr erfolgreiche Zweijahresbilanz. Neben einem Mitgliederzuwachs konnten die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im vergangenen September in Eggenstein-Leopoldshafen mit über 14 % bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse im gesamten Landkreis Karlsruhe erzielen. Ein makelloser Kassenbericht und eine gefüllte Kasse sind ebenso Anlass zur Freude.

Bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr möchte man mutige Zukunftsthemen für Eggenstein-Leopoldshafen aufgreifen. „Die Schwerpunkte wollen wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten“ unterstrich Fritzenschaf. Dazu wollen die Liberalen ihr Profil vor Ort schärfen und frühzeitig eine schlagkräftige Gemeinderatsliste präsentieren.