Archiv der Kategorie: Karlsruhe-Land

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe. „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung. „Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen. Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

31.03.2020 Bildung
01.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
03.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020 Forschung, Energie, Technik
09.04.2020 Forschung, Energie, Technik
14.04.2020 Bürger und Staat
17.04.2020 Bürger und Staat
21.04.2020 Gesundheit und Soziales
23.04.2020 Gesundheit und Soziales
27.04.2020 Umwelt
29.04.2020 Umwelt
04.05.2020 Kultur

Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.