Archiv der Kategorie: Karlsruhe-Land

Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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Wirtschaftspolitischer Talk: “Wohnen, Verkehr und Infrastruktur – Herausforderungen für die Region Karlsruhe in den kommenden 20 Jahren”

Auf Einladung des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 30. April 2019 in der Filiale von Schürrer-Fleischer Immobilien in Karlsruhe einen Vortrag über die Herausforderungen im Infrastrukturbereich für die Region Karlsruhe. Dabei wurde er von Sektionsvorsitzenden Johannes-Georg Voll und dem gastgebenden Unternehmer Peter Schürrer begrüßt.

“Was uns fehlt, ist ein Infrastruktur-Masterplan” – so lautet die Kernbotschaft von Christian Jung. Die marode Infrastruktur und Kapazitätsengpässe auf Schiene, Straße, Wasser, Luft würden zunehmend zum Problem für Anwohner und die Logistikbranche. Man müsse den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte mit digitalen Planungsverfahren und 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.

So kritisierte Jung ebenso die verfrühte Festlegung auf die Elektromobilität als Antrieb der Zukunft und empfahl technologieoffen zu forschen und fördern.

Ein flächendeckender Breitbandausbau sei der Schlüssel für Innovation in der Logistik und Infrastruktur, sagte der liberale Abgeordnete. Prozesse müssten zukünftig digital gesteuert werden. Jedoch sei die Bundesregierung bei der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stark hintendran.