Archiv der Kategorie: Karlsruhe

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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Besuch der Messe “Inventa – Inspiration für mein Zuhause” und der Messe “RendezVino”

Am 10.03. besuchte  Bundestagskandidat Chrisitian Jung, zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Wahlkampfteams, die beiden Verbraucherausstellungen in den Messehallen in Rheinstetten.

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In vielen Gesprächen, auch mit Ausstellern und Bürgern aus der Region Karlsruhe und seinem Wahlkreis, hat er deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten die #Grunderwerbssteuer bis zu einem Kaufbetrag von 500.000 € streichen wollen. Für junge Menschen und vor allem Familien ist es sonst nur schwer möglich, eine eigene Immobilie zu erwerben und Vermögen für das Alter zu schaffen. “Gleichzeitig wundere ich mich, dass die grüne Landesbauordnung in Baden-Württemberg mit vielen teuren, unnötigen und zwanghaften Vorschriften, wie beispielsweise Begrünungen, nicht von der CDU optimiert worden ist, wie dies 2016 vor der Landtagswahl angekündigt wurde”, so Jung an einem der zahlreichen Messestände. Denn diese vorgeschriebenen Maßnahmen (u.a. auch vorgeschriebene Fahrradstellplätze) kosten schnell 25.000 bis 40.000 € beim Hauskauf zusätzlich und müssen in der Regel durch Eigenkapital aufgebracht werden. “Ohne Grunderwerbsteuer und grüne Bauvorschriften könnten somit 2-3 Küchen angeschafft werden”, so Jung weiter “nur um hier mal einen Vergleich zu haben”. Diese Mittel fehlen dann auch bei der Einrichtung der Immobilie. Ideen, wie man die gesparte Grunderwerbsteuer verwendenden könnte, gab es auf der Inventa jedenfalls viele.

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#fdp #karlsruhe #rheinstetten

Einreiseverbote lösen keine Verkehrsprobleme.

visa-jpegDie Grüne-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Wahlkreis Bretten) führt die Verkehrsprobleme und Staus in der Region teilweise auf „unsere Lebensweise“ zurück, auf „Erdbeeren im Winter aus Südafrika, Joghurt aus Dänemark, Wein aus Chile, der Transport dieser Produkte belaste unsere Autobahnen und Bundesstraßen“ (Bruchsaler Rundschau, 11. November 2016). Unser FDP-Bundestagskandidat Christian Jung hat es nur mit Mühe geschafft, einen dieser (sehr leckeren!) dänischen Joghurts zu kaufen. Diese werden übrigens in Deutschland produziert! 🙂

Christian Jung und die Freien Demokraten setzen sich im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus für eine durchdachte und moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört für die FDP zum Beispiel in Bretten die Südwestumgehung der Bundesstraße B294, die nun rasch gebaut werden sollte.

Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon

Parlamentarier der Grünen gaben falsche Informationen zu problematischer Ersatzbrücke an die Öffentlichkeit / Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt rheinland-pfälzische Sichtweise in Landtagsanfrage

maerchenstunde1Ettlingen/Karlsruhe. „Wir sind irritiert über das bewusste Verbreiten von falschen Informationen durch Landtagsabgeordnete der Grünen, um den Bau der 2. Rheinbrücke zu verzögern. Leider geht die grüne Märchenstunde gegen die Infrastruktur weiter“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Ettlingen. Konkret geht es um eine Pressemitteilung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Karlsruhe), die am 13. November veröffentlicht wurde und nach Analyse der FDP offenbar gezielte Falschinformationen enthielt. Darin hatten die Grünen-Landtagsabgeordneten zu der von ihnen favorisierten Ersatzbrücke mitgeteilt: „Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz ist lückenhaft und wirft vor allem neue Fragen auf. Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt.“

Wie nun bekannt wurde, hatte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den beiden Abgeordneten offiziell drei Tage vorher in der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Drucksache 16/722) mitgeteilt: „Die Aussagen aus Rheinland-Pfalz belegen nach unserer Auffassung hinlänglich, dass eine Brücke zwischen den Brücken nicht mit vertretbarem Aufwand gebaut werden kann.“ Die Antworten auf solche Landtagsanfragen liegen den jeweiligen Abgeordneten immer eine Woche vor der Veröffentlichung vor, sagte Christian Jung. „Es wurden also bewusst Informationen des Ministers vorenthalten, um die eigene Perspektive und Realität nicht in Frage zu stellen. Das ist für einen oder mehrere Abgeordneten unwürdig!“ Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon weiterlesen