Kategorie-Archiv: Karlsbad

Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf

Regelmäßig ist FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in Mutschelbach unterwegs und kämpft für den Einbau des noch fehlenden Lärmschutzes auf und an der A8-Autobahnbrücke wie hier bei einem Vor-Ort-Termin mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 20. Mai 2017. (Foto: CB)

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke und der Einbau von weiteren Lärmschutzmaßnahmen nicht längst von den zuständigen Behörden gelöst wurden. Es handelt sich um ein staatliches Versagen, das wir nicht mehr tolerieren“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag, nachdem er die Resolution erhalten hatte. Erst vor einer Woche hatte Jung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Brücke und ihr Umfeld gezeigt und den fehlenden Lärmschutz angemahnt.

„Um es deutlich zu sagen. Bisher fehlt der politische Wille, das Lärmschutzproblem Mutschelbachs zu lösen. Vor allem der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel E. Fischer als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) müssen dieses mit 700000 bis 750000 Euro finanziell sehr überschaubare Lärmschutzvorhaben zeitnah durch einen Nachtrag lösen“, sagte Christian Jung. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch viele Funktionsträger aus der regionalen CDU seien entsetzt, dass den Mutschelbachern nicht schon längst geholfen wurde. Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt weiterlesen

Freie Demokraten mahnen bei Grünen mehr Einsatz in Verkehrsfragen an

Aktuelle Abgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe sollten sich mehr für Infrastruktur einsetzen / „Verleugnung der Verkehrsprobleme hilft nicht weiter“

weingartenstammtisch1kFDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Mitte) am 15.11.2016 bei den Freien Demokraten in Weingarten/Baden. (Foto: FDP)

Weingarten/Bretten/Ettlingen. „Ich bin etwas ratlos, warum sich vor allem die Abgeordneten der Grünen wie die 2016 direkt gewählten Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (WK Bretten) und die Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (WK Ettlingen) nicht für die Lösung der Verkehrsprobleme im Landkreis Karlsruhe einsetzen und stark machen“, sagte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christian Jung, bei einer Veranstaltung der FDP Mitte November 2016 in Weingarten. „Wir müssen in den kommenden Jahren die Infrastruktur und Straßen in der Region modernisieren und brauchen dafür engagierte Abgeordnete, die sich wirklich um die Probleme vor Ort kümmern.“ Freie Demokraten mahnen bei Grünen mehr Einsatz in Verkehrsfragen an weiterlesen

„Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet Menschen“

Freie Demokraten setzen sich weiter für A8-Lärmschutz für Mutschelbach ein / Unverständnis über Aussagen des Bundesverkehrsministeriums

Karlsbad-Mutschelbach. „Wir werden weiter für den notwendigen Lärmschutz für Mutschelbach kämpfen, egal wie lange das dauert“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in einer Stellungnahme zur Absage des Bundesverkehrsministeriums für eine Verbesserung des Lärmschutzes an der A8 bei Mutschelbach. „Wir haben es hier mit offensichtlichen Lärmschutz-Planungsfehlern zu tun, die jeder vor Ort hören kann. Deshalb enttäuscht uns die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle von der CDU, der die Mutschelbacher Verhältnisse von einem Wahlkampftermin der Christdemokraten vor der Landtagswahl kennt. Die Kosten für eine sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mutschelbach sind so überschaubar, dass wir uns alle wundern, dass dieses Problem nicht sofort und unbürokratisch gelöst wurde“, sagte Christian Jung weiter.

Stattdessen habe man die Bevölkerung, Presse und regionale Politiker von Seiten des Bundesverkehrsministeriums monatelang „hingehalten“ und argumentiere jetzt mit Dezibel-Zahlen, die nicht der Realität entsprechen würden. „Der massive Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet die Menschen, weil ihre Immobilien und Häuser dadurch nichts mehr wert sind“, sagte Jung weiter. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, zeigte sich „enttäuscht“. „Alle auch von mir nochmals persönlich vorgetragenen und schriftlich verfassten Argumente für Mutschelbach wurden in der Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht berücksichtigt. Zudem ist es sehr fragwürdig, wenn ein Mitarbeiter des Staatssekretärs gegenüber der Presse erklärt, dass es dem Land Baden-Württemberg freistehe, freiwillig an der A8 in den Lärmschutz zu investieren“, sagte Haußmann. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Bundes.“

Haußmann wundert sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bisher noch nicht auf die Fragen des Landesverkehrsministeriums geantwortet hat. In der Antwort auf einen FDP-Antrag informierte Verkehrsminister Hermann den FDP-Politiker, dass das Land die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand im Bereich der Bocksbachtalbrücke sehe. Jochen Haußmann hat deshalb noch einmal in dieser Woche mit Staatssekretär Barthle telefoniert. „Staatssekretär Barthle hat mir bestätigt, dass dafür die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.“ Haußmann wird deshalb dazu, wie auch für die noch vorhandenen baulichen Lücken im Lärmschutzwall durch die Zufahrten zum Unterhaltungsweg für die Lärmschutzwälle beim Bundesverkehrsministerium nachfassen. „Diese Themen sind in der Antwort des Staatssekretärs nicht berücksichtigt“, resümiert Haußmann. „Deshalb gebe ich mich auch mit der Antwort nicht zufrieden.“ Beide FDP-Politiker wollen sich auf verschiedenen Ebenen für Mutschelbach einsetzen und den Druck erhöhen.