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Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”

Harald Zuske wird für 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land mit Delegiertenwahlen in Walzbachtal-Jöhlingen. Dabei ehrten Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB Harald Zuske aus Eggenstein-Leopoldshafen für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:

Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;

Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3. Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele, Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann; 10. Weschcke, Barbara;

Wahlkreis III Bretten: 1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred;

Wahlkreis IV Rheinstetten: 1. Dr. Jung, Christian MdB; 2. Welke, Christian; 3. Dr. Meysenburg, Christian; 4. Burow, Boris; 5. Sabban, Karl-Jürgen; 6. Klenk, Herbert; 7. Dr. Becker, Hans-Jörg; 8. Vollbrecht, Christoph; 9. Hohmann, Heiko;

Wahlkreis V Stutensee: 1. Katzenberger, Jutta; 2. Holzmüller, Carolin; 3. Hertäg, Otto; 4. Schmitt, Pierre; 5. Reinheimer, Nicole; 6. Dr. Henning, Peter; 7. Gruber, Alessandro; 8. Lohr, Hans-Günther; 9. Bollian, Werner;

Wahlkreis VI Waghäusel: 1. Würges, Renèe; 2. Berner, Patrick; 3. Scheurig, Andreas; 4. Burck, Tomas; 5. Gablenz, Daniel;

Wahlkreis VII Phillippsburg: 1. Leuci, Dominik; 2. Spieß, Karl-Albert; 3. Reißinger, Heiko Ewald; 4. Mülbaier, Kevin;

Wahlkreis VIII Eggenstein-Leopoldshafen: 1. Nees, Willi; 2. Ritz, Maximilian; 3. Seith, Joachim; 4. Rackusch, Ramona; 5. Lorch, Gernot; 6. Hotz, Uwe; 7. Gördes, Peter; 8. Ott, Wolfgang; 9. Fritzenschaf, Armin;

Wahlkreis IX Östringen: 1. Rabe, Sören; 2. Heinzmann, Klaus; 3. Imhof, Timo; 4. Pfeiffer, Gerhard; 5. Pivac, Miro; 6. Bender, Hans-Dieter; 7. Kreft, Alexander; 8. Oguzhan, Genis;

Wahlkreis X Ubstadt-Weiher: 1. Csiky, Margrit; 2. Dr. Hoffmann, Bernd; 3. Bethe, Elke; 4. Schrey, Wolfgang Andreas; 5. Dr. Hack, Norman; 6. Dr. Bethe, Eberhard; 7. Gehbauer, Maximilian;

Wahlkreis XI Kraichtal: 1. Gutekunst, Katharina; 2. Ohlig, Sarah; 3. Bock, Wolfgang; 4. Zahn, Heiko Stefan; 5. Ohlig, Simon Johannes;

Wahlkreis XII Pfinztal: 1. Schön, Werner; 2. Franz, Sascha; 3. Kleiber, Jonas; 4. Langer, Kurt; 5. Simon, Markus; 6. Heiss, Daniel; 7. Mühl, Norbert;

Wahlkreis XIII Karlsbad: 1. Vieten, Rolf; 2. Dix, Steffen; 3. Dr. Ertmann, Dietmar; 4. Bossert, Oliver; 5. Kunz, Markus; 6. Dr. Büttner, Nikolaus; 7. Frey, Christian; 8. Heidel, Siegfried; 9. Mayer, Jan-Engelbert;

Freie Demokraten setzen sich für zügigen Bau der B293-Umgehung von Jöhlingen ein

Vor-Ort-Termin mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer / Freie Demokraten: Grünes Verkehrsministerium hat wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht

Media6FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL besuchte Anfang März 2016 Jöhlingen. Bei dem Vor-Ort-Termin sprach sich die Politikerin der Freien Demokraten zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller für einen raschen Bau der Umgehung der B293 von Jöhlingen aus. (Fotos: FDP)

Jöhlingen12kWalzbachtal-Jöhlingen. „Bei einer so überschaubaren Bausumme von 20 Millionen Euro verstehe ich nicht, warum Sie als Bürgermeister immer noch auf den Planfeststellungsbeschluss warten müssen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Anfang März 2016 bei einem Vor-Ort-Termin zur B293-Umgehung in Jöhlingen mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Mit dabei waren auch FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller, Zweitkandidat Simon Ohlig sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön. Bürgermeister Burgey schilderte den bisherigen Planungsverlauf der Trasse, die trotz sehr großen Einsatzes bislang nicht gebaut wurde.

Jöhlingen11k„Wie auch bei anderen Projekten wie der Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat das von den Grünen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium diese wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht. Dies bedauern wir sehr“, sagte Heiko Zahn. Carolin Holzmüller fügte hinzu, dass ebenso die „Belastung der Bevölkerung durch LKWs trotz der verhängten Fahrverbote nicht nachgelassen“ habe. Dies wurde bei dem Termin fast jede Minute deutlich, da große LKW auch mit Anhängern die Ortsdurchfahrt in beide Richtungen passierten und mutmaßlich die wenigsten der Laster Waren anlieferten. Wie in Pfinztal handelt es sich nach Meinung der Freien Demokraten bei den Mautumgeher-Fahrverboten um reine „grüne Symbolpolitik“. Damit das Vorhaben rasch realisiert werden könne, müsse nun endlich der Planfeststellungsbeschluss ausgefertigt werden. Die bisherige grün-rote Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, warum es noch kein Baurecht gebe. Denn die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehörten zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe.