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„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Inhaltlicher Wahlkampfabschluss in #Ettlingen

Inhaltlicher Wahlkampfabschluss mit der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Gabriele Heise und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 21.9.2017 (Donnerstag) in Ettlingen (19.00 Uhr, Brasserie Pot au Feu, Klostergasse 8, 76275 Ettlingen). Dabei geht es um das Wahlprogramm der Freien Demokraten, aktuelle Themen, die Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und die Infrastruktur in der Region Karlsruhe. #fdp #denkenwirneu TJ

Freie Demokraten zu Bildung, Rente und Infrastruktur

Inhaltliche Abschlussveranstaltung zum Wahlprogramm der Freien Demokraten am 18.9.2017 in Bretten mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Pascal Kober (Wahlkreis Reutlingen), der auf den Themenbereich “Arbeit und Soziales” spezialisiert ist. Gemeinsam mit FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wurden die wichtigsten Bereiche des Wahlprogramms der Freien Demokraten von der Bildung über die Staatsfinanzen und Rente bis zur Sicherheit und Infrastruktur vorgestellt. Dabei berichtete Christian Jung auch über seinen Schwerpunkt “Verkehrsplanung und Infrastruktur” und die daraus resultierenden Herausforderungen im Straßenbau und bei der Bahn-Infrastruktur in der Region Karlsruhe und in Südwestdeutschland berichtet. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten ist unter www.fdp.de/denkenwirneu abrufbar.