Archiv der Kategorie: Hans-Ulrich Rülke

Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Symbolbild: pixabay

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. “Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter”, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. “Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall”, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.

Rhein-Hochwasserschutz

Freie Demokraten für durchdachten und ökologisch sinnvollen Rhein-Hochwasserschutz

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchten Dettenheim / Gespräch mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Bürgermeister Stefan Martus zur Zukunft von „Elisabethenwört“

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (v.l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker, FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung und Bürgermeister Stefan Martus setzen sich gemeinsam für einen durchdachten und ökologisch sinnvollen Rhein-Hochwasserschutz ein. Das Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ darf nicht zerstört werden. (Foto: CB)

Dettenheim/Philippsburg. Die Freien Demokraten lehnen das geplante Rhein-Rückhaltebecken „Elisabethenwört“ in der bisherigen Konzeption mit sogenannten „ökologischen Flutungen“ ab. Dies wurde bei einem Vor-Ort-Termin von FDP-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) vor kurzem deutlich. Rülke und Jung trafen sich in Dettenheim mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und ihrem Philippsburger Bürgermeister-Kollegen Stefan Martus. FDP-Bundestagskandidat Christian Jung hatte schon vorher mehrmals das Naturschutzgebiet „Russheimer Altrhein“ auf Elisabethenwört in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim besucht und sich mit Vertretern von Bürgerinitiativen getroffen. Rhein-Hochwasserschutz weiterlesen

Stutensee: Aktiv gegen Bahnlärm

Zusammen mit FDP-Fraktionsvositzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL war FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) vor kurzem auch in #Stutensee unterwegs. Dabei ging es im Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus Demal (Freie Wähler) und Stadträtin Edith Nagel (FDP) um die Bahn-Infrastruktur. Für die Bestandsstrecke Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe fordern die Freien Demokraten nicht nur bauliche Optmierungsmaßnahmen, sondern ebenso einen besseren und massiven Lärmschutz. Denn nach der Wieder-Inbetriebnahme der Rheintalbahn wird der Güterzugverkehr in unserer Region bis 2025 um fast 100 Prozent ansteigen. Deshalb fordert Christian Jung schon lange Ausweichstrecken für den internationalen Personen- und Schienengüterverkehr in Südwestdeutschland. Erst nach dem Drama um die Rheintalbahn bei Rastatt haben sich viele Politiker anderer Parteien dieser Forderung angeschlossen. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Wer möchte, dass sich Christian Jung auch auf Bundesebene stärker um die Infrastruktur (vor allem im Bahn-Bereich) kümmere, muss ihn im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land mit der Erststimme und in der Region Karlsruhe und ganz Deutschland die Freien Demokraten mit der Zweitstimme wählen! #fdp #denkenwirneu TJ/PT

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“ weiterlesen