Archiv der Kategorie: Freie Demokraten

1800 freundliche und sympathische Menschen für eine 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth

Brücke7Am Sonntag fand die zweite Demonstration für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe statt. Daran nahm von Seiten der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land unter anderem FDP-Landtagskandidatin Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) teil. Ihre Botschaft an die (noch amtierende) grün-rote Landesregierung:

“Engagieren Sie sich endlich gegen das Verkehrschaos in und rund um Karlsruhe! Verhindern und bremsen Sie nicht bei der Planfeststellung und dem Bau der 2. Rheinbrücke, die wir dringend benötigen! Sorgen Sie mit für eine moderne Infrastruktur!”

Brücke2Mit dabei waren aus Reihen der regionalen FDP auch FDP-Landtagszweitkandidat Simon Ohlig (Wahlkreis Bretten) und FDP-Regionalversammlungs-Fraktionsvorsitzender Manfred Will. Bei der Demonstration trafen die FDP-Politiker auch auf die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016, Julia Klöckner. Unter den Demo-Teilnehmern waren auch Freunde des FDP-Kreisverbandes Germersheim.

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen