Archiv der Kategorie: Freie Demokraten

Neues Engagement für den Landkreis Karlsruhe

Straßburg3kWählen Sie am 13. März 2016 unsere Kandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker 2016 (Wahlkreis Bruchsal), Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten. Werden wir wieder das Land, das in uns steckt – für einen Politikwechsel für Baden-Württemberg; ‪#‎fdp‬ ‪#‎bruchsal‬ ‪#‎bretten‬ ‪#‎ettlingen‬ ‪#‎karlsruhe‬ http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=3379

Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung

FDP-Politiker Jürgen Wacker und Jochen Haußmann sprachen bei Philippsburger Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“

Rheinsheim1kAnfang März 2016 fand in Philippsburg-Rheinsheim eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit Politikern der Freien Demokraten statt. Unser Foto zeigt von links: Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, Mitglied Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, Doris Hormuth (BI), FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Uwe Hormuth (BI). (Foto: FDP)

Philippsburg-Rheinsheim. Mit den gesundheitlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen beschäftigte sich eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker Anfang März 2016 in Rheinsheim. Dabei ging es unter anderem um das Zwischenlager, RSBZ und SAL, Konverter, Windkraft im windarmem Baden-Württemberg und die aktuelle Flüchtlingskrise. Dazu hatte Wacker auch den stellvertretenden FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und Landtags-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung mitgebracht.

Wacker betonte zu Anfang seines Vortrags, dass er zusammen mit Christian Jung und Kommunalpolitikern aller Parteien in den vergangenen Monaten oft in Huttenheim unterwegs gewesen sei, um dort auch mit einer massiven Öffentlichkeitsarbeit über Facebook und weitere soziale Medien die schwierigen hygienischen Zustände im dort im Sommer kurzfristig eingerichteten LEA-Außenlager zu lösen. „Die Zustände besonders für junge Familien und hochschwangere Frauen waren katastrophal und zeigten, dass die grün-rote Landesregierung mit der Situation völlig überfordert war“, sagte Wacker. Seine Lehre aus der damaligen Situation ist deshalb, dass „wir beim Katastrophenschutz abgebaute Strukturen nicht nur personell wieder aufstocken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wie in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal Feldbetten erst aus Hessen mit LKWs angeliefert werden müssen. Da müssen wir in Baden-Württemberg wieder stärker werden.“ Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung weiterlesen

Verkehrs-Infrastruktur muss in Baden-Württemberg dringend saniert werden

Vortrag von FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler bei den Freien Demokraten Bruchsal / Mobilität als Voraussetzung für Wettbewerb

Stefan TritschlerDer Bezirksvorsitzende der FDP Mittelbaden, Stefan Tritschler, sprach bei den Freien Demokraten Bruchsal über die Herausforderungen der Verkehrspolitik im Südwesten. (Foto: FDP)

Bruchsal. Zu einem Fachvortrag über die aktuellen Herausforderungen der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg konnte Anfang März 2016 FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden, Stefan Tritschler, bei einer Veranstaltung in Bruchsal begrüßen. Zu Beginn seiner Ausführungen zu den verkehrspolitischen Zielen der Freien Demokraten hob der Referent dann hervor, dass in einer ideologiefreien Verkehrspolitik alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel gebraucht werden. „Eine gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese gut kombiniert und nicht gegeneinander ausspielt. In einer mobilen Bürgergesellschaft schafft die Mobilität Freiräume für eine persönliche und selbst verantwortete Lebensgestaltung und ist Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, sagte Stefan Tritschler. Dies gelte insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen seien, dass Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge barrierefrei bereitgestellt würden. Darüber hinaus ist für den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft: „Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße und Schiene eine unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“

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Freie Demokraten setzen sich für zügigen Bau der B293-Umgehung von Jöhlingen ein

Vor-Ort-Termin mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer / Freie Demokraten: Grünes Verkehrsministerium hat wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht

Media6FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL besuchte Anfang März 2016 Jöhlingen. Bei dem Vor-Ort-Termin sprach sich die Politikerin der Freien Demokraten zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller für einen raschen Bau der Umgehung der B293 von Jöhlingen aus. (Fotos: FDP)

Jöhlingen12kWalzbachtal-Jöhlingen. „Bei einer so überschaubaren Bausumme von 20 Millionen Euro verstehe ich nicht, warum Sie als Bürgermeister immer noch auf den Planfeststellungsbeschluss warten müssen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Anfang März 2016 bei einem Vor-Ort-Termin zur B293-Umgehung in Jöhlingen mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Mit dabei waren auch FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller, Zweitkandidat Simon Ohlig sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön. Bürgermeister Burgey schilderte den bisherigen Planungsverlauf der Trasse, die trotz sehr großen Einsatzes bislang nicht gebaut wurde.

Jöhlingen11k„Wie auch bei anderen Projekten wie der Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat das von den Grünen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium diese wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht. Dies bedauern wir sehr“, sagte Heiko Zahn. Carolin Holzmüller fügte hinzu, dass ebenso die „Belastung der Bevölkerung durch LKWs trotz der verhängten Fahrverbote nicht nachgelassen“ habe. Dies wurde bei dem Termin fast jede Minute deutlich, da große LKW auch mit Anhängern die Ortsdurchfahrt in beide Richtungen passierten und mutmaßlich die wenigsten der Laster Waren anlieferten. Wie in Pfinztal handelt es sich nach Meinung der Freien Demokraten bei den Mautumgeher-Fahrverboten um reine „grüne Symbolpolitik“. Damit das Vorhaben rasch realisiert werden könne, müsse nun endlich der Planfeststellungsbeschluss ausgefertigt werden. Die bisherige grün-rote Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, warum es noch kein Baurecht gebe. Denn die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehörten zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe.