Archiv der Kategorie: Freie Demokraten

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen

Regionalexpress: Nach massiver Kritik der FDP profitieren vor allem die Pendler

FDP sieht neue Ministeriums-Vorschläge zum Regionalexpress sehr positiv / Bisheriger Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzten sich in den vergangenen 18 Monaten massiv für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Nun begrüßt die FDP die vom Stuttgarter Verkehrsministerium ausgearbeiteten Optimierungsvorschläge und dass der RE in seiner bisherigen Form erst 2019 wegfallen soll. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte Ende Juli 2015 der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Foto: Rebel 2015)

Bretten/Bruchsal. Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten FDP gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium heute mitteilte, soll nun die bisherige RE-Linie erst 2019 komplett wegfallen. Dafür prüft das Ministerium nun, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Engagement lohnt sich

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Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt

Jürgen WackerLandkreis Karlsruhe/Bruchsal/Philippsburg (PM). Die Freien Demokraten FDP im Landkreis halten die in einem Brief von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seiner Landratskollegen aus dem Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis geäußerte Kritik zur Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung durchaus für gerechtfertigt. „Die organisatorischen und planerischen Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind auch bei uns im Landkreis Karlsruhe deutlich geworden. Dies zeigen die Beispiele um die sehr schnelle Einrichtung von LEA-Notunterkünften in Bruchsal und Philippsburg-Huttenheim“, sagte der stellvertretende FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

„Vor dem Brief der Landräte hat man die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei der Flüchtlingsaufnahme zum ‚Jagen tragen müssen‘. Deshalb war auch ein offener Brief über die Medien sinnvoll, da sich nun sogar Winfried Kretschmann persönlich um das Thema kümmert“, stellte Wacker heraus. Die Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels von Ende Juli müssten wie von den Landräten gefordert rasch von der grün-roten Landesregierung umgesetzt werden. Dies bedeute auch für die Freien Demokraten, dass aussichtlose Asylbewerber aus den sicheren Balkanstaaten wie beschlossen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden sollten.

Balingen8„Die katastrophale hygienische Situation des LEA-Notlagers in Philippsburg-Huttenheim Anfang August sollte zudem für die Landesregierung eine Mahnung sein, ihre Arbeit bei der Erstaufnahme deutlich zu optimieren und überall im Land für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Jung hatte das Huttenheimer Notlager in den vergangenen zwei Wochen zwei Mal besucht und sich nach dem ersten Besuch erschüttert über die hygienische Situation bei der sommerlichen Hitze gezeigt. Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt weiterlesen

Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution „Wir tragen Verantwortung“

Balingen27Der neue FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich zusammen mit der Landtagskandidatin der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) für eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: Jung)

„Wir tragen Verantwortung“ – Unter diesem Motto verabschiedeten die anwesenden Mitglieder der Freien Demokraten bei einer Kreisversammlung in Pfinztal Mitte Juni 2015 eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe.

„Wir Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die aus Regionen der Welt zu uns kommen, in denen politische oder religiöse Verfolgung herrscht oder Bürgerkriege ausgebrochen sind. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Solidarität und verdienen eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme wenn sie, oft nach beschwerlichen Reisewegen, hierher gelangt sind“, sagte der neugewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal).

„Wir möchten, dass Flüchtlinge in den Gemeinden des Landkreises mit einem dementsprechenden Respekt empfangen werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürgern Flüchtlinge nicht als eine störende Belastung in ihrer Gemeinde wahrnehmen, sondern die Chancen der Zuwanderung für unser Land erkennen und eine Integration der Menschen in unsere Gesellschaft stattfindet“, betonte Zahn weiter. Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe weiterlesen

Videos zum Bahnlärm

Carolin Holzmüller (FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Bruchsal) und Simon Ohlig (Zweitkandidat)

Dr. Christian Jung (Zweitkandidat im Wahlkreis Bruchsal)