Archiv der Kategorie: Freie Demokraten

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Ortsumfahrung soll Fahrt aufnehmen

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung und Jens Brandenburg haben die Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und Frank Werner (Angelbachtal) besucht, um sich über die Verkehrsbelastungen der beiden Gemeinden zu informieren. Täglich rollen bis zu 17.000 Fahrzeuge durch Östringen. Viele davon schieben sich auf ihrem Weg von der B292 auf die B39 auch durch den Ortsteil Eichtersheim der Gemeinde Angelbachtal.

https://kraichgau.news/c-politik-wirtschaft/ortsumfahrung-soll-fahrt-aufnehmen_a43567

Forschungsfabrik für Batteriezellen: „Entscheidung gegen Ulm und Karlsruhe ist nicht nachzuvollziehen“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den Tag der offenen Tür des KIT / Kritik an Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Karlsruhe/Ulm/Münster. „Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Ulm, der Region Karlsruhe und des KIT sowie für Baden-Württemberg und Bayern, dass die mit 500 Millionen Euro vom Bund geförderte Forschungsfabrik für Batteriezellen nun nach Münster in die direkte Nähe des Bundestagswahlkreises Steinfurt III von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt. Diese reine politische Entscheidung ist für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und mich von den Fakten und dem eingereichten Konzept nicht nachvollziehbar“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) beim Tag der offenen Tür des KIT am Campus Ost. In und rund um Ulm und Karlsruhe hätte eine perfekte Forschungs-Infrastruktur für die Forschungsfabrik für Batteriezellen bereitgestanden.

Das Karlsruher Institut für Technologie als Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft hat mit seinen 9300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Beim Rundgang mit Präsident Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka beim Tag der offenen Tür wurden in diesem Zusammenhang am 29. Juni 2019 unter dem Motto „EFFEKTVOLL“ verschiedene Forschungseinrichtungen, Labore und Prüfanlagen vorgestellt. U.a. konnte auch die Studierengruppe „KA-RaceIng“ besucht werden, die jedes Jahr für die Formula Student drei neue Rennwagen baut und mit ihren live vorgeführten Verbrenner- und Elektroflitzern schon Weltmeister wurden. Am KIT selbst setzt man wie Christian Jung und die Freien Demokraten auf Technologieoffenheit und nicht auf eine einseitige Fixierung der rein batteriegetriebenen Mobilität bei Autos und Nutzfahrzeugen, die immer mehr ökologische, soziale und ethische Fragen aufwirft.

„Stattdessen müssen wir die Verbrennermotoren mit Hybridkomponenten weiterentwickeln und diese mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels/reFuels) betanken. Dann werden die Ökologie, Ökonomie und die Mobilität in den kommenden zehn Jahren in eine durchdachte Harmonie kommen“, sagte Christian Jung, der immer wieder verwundert ist, dass vor allem die Grünen nicht das Potenzial von synthetischen Kraftstoffen erkennen und eine „batteriegetriebene Auspufffixierung besitzen, ohne Produktionsketten in Bezug auf den CO2-Ausstoß zu analysieren.“ Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) erforscht das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammen mit Partnern aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie sowie mit Förderung der Landesregierung Baden-Württemberg die Chancen von synthetischen Kraftstoffen. Das Projekt „Refuels – Kraftstoffe neu denken“ soll dabei die synthetischen Kraftstoffe unter einem ganzheitlichen Blickwinkel betrachten.

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”

Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Symbolbild: pixabay

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. “Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter”, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. “Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall”, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.