Archiv der Kategorie: Freie Demokraten

Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender

Kai Brumm, neuer Vorsitzender im Ortsverband Bretten

„Wir werden unsere Mitgliederzahl deutlich steigern, eine schlagkräftige Gemeinderatsliste aufstellen und weiterhin eine Vielzahl politischer Veranstaltungen anbieten“, umriss der neue Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Ziele seiner Amtszeit. Der 24-jährige Student wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Liberalen einstimmig zum Nachfolger von Max Weismann gewählt, der den Stadtverband seit 2012 geführt hatte. „Die Freien Demokraten in Bretten bilden ein dynamisches, sehr aktives Team. Ich freue mich darauf, einen so engagierten Stadtverband ab sofort leiten zu dürfen“, sagte der neue Vorsitzende. Die FDP wolle Impulsgeber für Bretten sein und zu diesem Zweck gestärkt in den Gemeinderat einziehen, so Brumm. Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender weiterlesen

Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages

Erste Besuchergruppe mit Bundestagsabgeordneten Christian Jung in Berlin

Christian Jung erhält Besuch aus seinem Wahlkreis.

Ettlingen/Berlin. Zum ersten Mal besuchten 50 Politik-Interessierte aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, dem Landkreis Karlsruhe, dem Enzkreis und Pforzheim auf Einladung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung die Bundeshauptstadt auf einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten viertägigen Reise. Als “überraschend und informativ”, auch für Berlin-Kenner, beschrieben die Gäste ihren Aufenthalt in Berlin. Begleitet wurde die Gruppe von Wahlkreismitarbeiter Hans-Jürgen Bange.

Am ersten Tag hieß es morgens bitte lächeln: Die Gruppe besuchte das ZDF-Hauptstadtstudio die Livesendung des “Morgenmagazins”. Das Mittagessen fand passenderweise in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Gefolgt von dem Highlight jeder BPA-Fahrt, einem Besuch im Bundestag mit Meet and Greet des einladenden Bundestagsabgeordneten Christian Jung. Die Teilnehmer hatten umfangreiche Fragen zu Arbeitsabläufen im Bundestag und aktuellen politischen Themen. Die zwei Bundestagskollegen Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe) und Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar) kamen ebenfalls für eine kurze Vorstellung zum Gespräch dazu. Spannend war auch der plötzliche Hammelsprung, zu dem alle Abgeordneten innerhalb weniger Minuten im Plenarsaal erscheinen, während die 50 Besucher auf der Tribüne die politische Debatte mitverfolgten.

Das Programm beinhaltete am zweiten Tag einen Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dort bekamen die Besucher eine Zeitzeugen-Führung. Sehr eindrücklich beschrieb die Zeitzeugin den unmenschlichen Umgang und die menschenunwürdige Unterbringung der willkürlich aus politischen Gründen in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) Inhaftierten.

Die Besuchergruppe bei einem Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Ein Kontrastprogramm bot danach das Mittagessen im Fernsehturm mit dem wohl besten Panoramablick über Berlin sowie ein anschließendes Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auf weitere historische und politische Gesichtspunkte der Hauptstadt wurde bei den Stadtrundfahrten eingegangen.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat mehrmals im Jahr die Möglichkeit, parteiübergreifend politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Die Informationsreise wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt und finanziert. Das Programm variiert und wird in jedem Abgeordnetenbüro mit individuellen Schwerpunkten ausgearbeitet. Interessierte können sich an FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wenden. Seine Kontaktdaten findet man unter www.christian-jung.de. (CB/Fotos: Bundesregierung / Volker Schneider; THW)

Glyphosat: Fakten statt Panikmache

Veranstaltung der Freien Demokraten mit der Landwirtin und
FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad am 12. April 2018 in Stutensee

Stutensee-Blankenloch. Der Stadtverband Stutensee und der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land laden am 12. April 2018 (Donnerstag, 19.30 Uhr, in das Restaurant „Artemis“, Hauptstraße 27, 76297 Stutensee-Blankenloch) zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum Thema
„Glyphosat: Fakten statt Panikmache“ ein.

Als Referentin konnte die Landwirtin und FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (Rheinland-Pfalz), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, gewonnen werden.

Sie beschäftigt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit sehr intensiv mit Pflanzenschutzmitteln und mit der Digitalisierung der Landwirtschaft. Die Veranstaltung soll einen ideologiefreien Beitrag zur Versachlichung der Glyphosat-Diskussion geben, da nach Auffassung der FDP in und rund um Stutensee und in der Region Karlsruhe in den vergangenen Wochen viele Falschinformationen dazu an die Bevölkerung gegeben wurden. Die Moderation des Abends übernimmt die FDP-Europakandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird ein Grußwort sprechen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.