Archiv der Kategorie: Flüchtlinge

Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Besuch der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft

GemeinschaftsunterkunftBruchsal8kIn der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende informierten sich FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP und FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker über die dortige Arbeit und sprachen mit Mitarbeitern, ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingen. (Fotos: FDP)

GemeinschaftsunterkunftBruchsal7kFDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP war Anfang März 2016 zu verschiedenen Terminen in Bruchsal. Unter anderem besuchten er, FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung die Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dort wurden vor allem die Räumlichkeiten der “gynäkologischen Sprechstunde” für Asylbewerberinnen/Migrantinnen besichtigt, die mit Hilfe zweier Ärztinnen und von Jürgen Wacker ehrenamtlich durchgeführt wird. Dazu wird ein spezieller, eigens dafür entwickelter Anamnesebogen mit entsprechenden Übersetzungen in die jeweiligen Muttersprachen verwendet. Außerdem gab es intensive Gespräche mit Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkunft und Asylbewerbern. Dabei offenbarten sich die großen organisatorischen Probleme und das bürokratische Chaos rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

GemeinschaftsunterkunftBruchsal1k

Freie Demokraten: Alexander Graf Lambsdorff MdEP weist Lösungswege zur europäischen Flüchtlingskrise

Lambsdorff EttlingenEttlingen. Das Chaos, das die grenzenlose „Einladungspolitik“ der Kanzlerin verbreitet, ist groß. Das Problem ist: „Wenn die demokratischen Parteien keine Lösungen anbieten, wenden sich die Bürger undemokratischen Parteien zu. Das ist die Gefahr. Das müssen wir verhindern”, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff MdEP bei einer Veranstaltung der FDP Anfang Februar 2016 in Ettlingen zum Thema Flüchtlingskrise. Dabei sprach auch FDP-Landtagskandidatin Nicole Büttner-Thiel. Die Freien Demokraten haben Lösungen. Zu den entscheidenden Lösungsansätzen gehören laut Lambsdorff vier Säulen:

Flüchtlinge11.) Die Koordination auf europäischer Ebene ist unabdingbar. Bundeskanzlerin Merkel hat ohne unsere Partner in Europa zu konsultieren geltendes europäisches Recht außer Kraft gesetzt. Dublin II ist geltendes Recht und um die Flüchtlingsfrage lösen braucht es eine Lösung auf europäischer Ebene.

2.) Ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz wird benötigt, um die Außengrenzen der EU zu schützen. Auch die Einrichtung und Inbetriebnahme von Hotspots an europäischen Außengrenzen gehört dazu. Freie Demokraten: Alexander Graf Lambsdorff MdEP weist Lösungswege zur europäischen Flüchtlingskrise weiterlesen

Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen