Archiv der Kategorie: FDP

Regionalexpress: Nach massiver Kritik der FDP profitieren vor allem die Pendler

FDP sieht neue Ministeriums-Vorschläge zum Regionalexpress sehr positiv / Bisheriger Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzten sich in den vergangenen 18 Monaten massiv für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Nun begrüßt die FDP die vom Stuttgarter Verkehrsministerium ausgearbeiteten Optimierungsvorschläge und dass der RE in seiner bisherigen Form erst 2019 wegfallen soll. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte Ende Juli 2015 der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Foto: Rebel 2015)

Bretten/Bruchsal. Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten FDP gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium heute mitteilte, soll nun die bisherige RE-Linie erst 2019 komplett wegfallen. Dafür prüft das Ministerium nun, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Engagement lohnt sich

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Aktuelle Informationen von Nicole Büttner-Thiel

SudiAuf Ihrer Facebook-Site und auf Twitter informiert FDP-Landtagskandidatin Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) nun aktuell über ihre inhaltliche Arbeit und Kandidatur. Das Foto zeigt Nicole Büttner-Thiel zusammen mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding (l.).

Weitere Informationen auch im FB-Feed: Aktuelle Informationen von Nicole Büttner-Thiel weiterlesen

Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt

Jürgen WackerLandkreis Karlsruhe/Bruchsal/Philippsburg (PM). Die Freien Demokraten FDP im Landkreis halten die in einem Brief von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seiner Landratskollegen aus dem Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis geäußerte Kritik zur Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung durchaus für gerechtfertigt. „Die organisatorischen und planerischen Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind auch bei uns im Landkreis Karlsruhe deutlich geworden. Dies zeigen die Beispiele um die sehr schnelle Einrichtung von LEA-Notunterkünften in Bruchsal und Philippsburg-Huttenheim“, sagte der stellvertretende FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

„Vor dem Brief der Landräte hat man die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei der Flüchtlingsaufnahme zum ‚Jagen tragen müssen‘. Deshalb war auch ein offener Brief über die Medien sinnvoll, da sich nun sogar Winfried Kretschmann persönlich um das Thema kümmert“, stellte Wacker heraus. Die Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels von Ende Juli müssten wie von den Landräten gefordert rasch von der grün-roten Landesregierung umgesetzt werden. Dies bedeute auch für die Freien Demokraten, dass aussichtlose Asylbewerber aus den sicheren Balkanstaaten wie beschlossen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden sollten.

Balingen8„Die katastrophale hygienische Situation des LEA-Notlagers in Philippsburg-Huttenheim Anfang August sollte zudem für die Landesregierung eine Mahnung sein, ihre Arbeit bei der Erstaufnahme deutlich zu optimieren und überall im Land für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Jung hatte das Huttenheimer Notlager in den vergangenen zwei Wochen zwei Mal besucht und sich nach dem ersten Besuch erschüttert über die hygienische Situation bei der sommerlichen Hitze gezeigt. Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt weiterlesen

Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“

FDP-Politiker besuchten zum zweiten Mal Flüchtlings-Notlager:
Hygienische Situation in Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

Huttenheim2-12Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. Christian Jung besuchte die Unterkunft innerhalb von wenigen Tagen zum zweiten Mal und bezeichnete „die hygienischen Verhältnisse trotz einiger Verbesserungen immer noch als mangelhaft.“

Philippsburg-Huttenheim (PM). „Leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei. Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“ weiterlesen

„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal4kBei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bretten/Bruchsal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mottofoto Windkraft Sprantal Nr. 2 06082015

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ „Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen