Archiv der Kategorie: FDP

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen:
Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Bürgerempfang3kFraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei.

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Die Freien Demokraten FDP sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und der Region Karlsruhe deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Bürgerempfang4kProf. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen aus Bevölkerung im Wohnungsbau aber ebenso den sozialen Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

Bürgerempfang6kAuch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)

In Baden-Württemberg werde für das schnelle Internet und den Breitbandausbau Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte weiterlesen

70 Jahre FDP in der Region Karlsruhe

Karlsruhe2kMitte Oktober 2015 fand in der Karlsruher Kunsthalle die Feier zum 70. Jahrestag der Gründung der DVP (später FDP) des Kreisverbandes Karlsruhe statt, die nach dem Zweiten Weltkrieg am 9.10.1945 in Karlsruhe gegründet wurde. Redner waren unter anderem Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel und unser Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP.

Karlsruhe1kVon Seiten des Kreisverbandes Karlsruhe-Land der Freien Demokraten nahmen Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung und Geschäftsführer Simon Ohlig an der Feier teil. Die Karlsruher Neugründung war auch für den heutigen Landkreis Karlsruhe ein wichtiger Impuls für den Neuaufbau der Liberalen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir feiern das 70. Jubiläum am 25.11.2015 in Walzbachtal. (Fotos: CJ/p.)

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen

Regionalexpress: Nach massiver Kritik der FDP profitieren vor allem die Pendler

FDP sieht neue Ministeriums-Vorschläge zum Regionalexpress sehr positiv / Bisheriger Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzten sich in den vergangenen 18 Monaten massiv für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Nun begrüßt die FDP die vom Stuttgarter Verkehrsministerium ausgearbeiteten Optimierungsvorschläge und dass der RE in seiner bisherigen Form erst 2019 wegfallen soll. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte Ende Juli 2015 der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Foto: Rebel 2015)

Bretten/Bruchsal. Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten FDP gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium heute mitteilte, soll nun die bisherige RE-Linie erst 2019 komplett wegfallen. Dafür prüft das Ministerium nun, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Engagement lohnt sich

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