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FDP Karlsruhe-Land informiert sich über “Windpark Lußhardt”

Kronau/Waghäusel. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land will sich am kommenden Samstag, 27. Juli 2019 (10.00 Uhr, Treffpunkt Park&Ride-Platz Kronau West) einen Eindruck über die zehn von der baden-württembergischen Landesregierung und der WIRCON GmbH (Wirsol) geplanten bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen im “Windpark Lußhardt” auf der Gemarkung (Wald) von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn verschaffen. Mit dabei sein werden u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sowie Regionalrat und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Die Freien Demokraten fordern seit einigen Wochen und nun vor der Begehung den zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) auf, der Bevölkerung, den betroffenen Kommunen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenzulegen. Diese Offenlegung ist nach Auffassung der Kreis-FDP für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung. 

“Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten über die Pläne für den Windpark informiert”, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Es stellten sich “infolgedessen für die Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden? 
Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen? 
Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?”

Wann kommt der Kreisel?

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und Gemeinderat Dietmar Ertmann fordern umgehend die Planungen für einen Umbau des Marxzeller Unfallschwerpunktes zu einem Kreisverkehr einzuleiten.

Marxzell / Ettlingen. Der Verkehrsknotenpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) ist ein Unfallschwerpunkt. Das zeigen die Ergebnisse der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei sei insbesondere der Kreuzungsbereich sehr tückisch, hier kracht es deutlich zu oft. Bereits Anfang Mai 2019 hatten sich Vertreter der FDP einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Durch das Untersuchungsergebnis der Polizei, fühlen sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell nun in ihren Forderungen bestätigt.

Die unfallträchtige Kreuzung betrifft vor allem Verkehrsteilnehmer der Marxzeller Ortsteile Burbach und Fischweier, sowie des Ettlinger Stadtteils Schöllbronn. Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass das Planungsverfahren für den Kreisverkehr nun zügig eingeleitet wird. „Wenn die Polizei dem Kreuzungsbereich ein sehr hohes Risiko attestiert, muss schnellstmöglich geprüft werden, was sinnvoll und machbar ist,“ betont der liberale Abgeordnete.

Auch Gemeinderat Ertmann pflichtet ihm bei: „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, bis sich weitere schlimme Unfälle ereignen.“ Seiner Meinung nach, fruchtet das an den umliegenden Straßen eingerichtete Tempolimit nur bedingt. Erst im April war ein 24-Jähriger aus Karlsbad-Mutschelbach auf der K 3554 zwischen Fischweier und der Abzweigung nach Völkersbach bei einem tragischen Unfall mit seinem PKW von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt.

Die beiden FDP-Politiker sehen in Sachen Verkehrslösung nun vor allem das Landratsamt gefordert. Damit der Verkehrsknotenpunkte zügig auf seine Kreisel-Tauglichkeit überprüft wird, werden beide ihr Anliegen jetzt gemeinsam der Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorstellen.

Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Ortsumfahrung soll Fahrt aufnehmen

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung und Jens Brandenburg haben die Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und Frank Werner (Angelbachtal) besucht, um sich über die Verkehrsbelastungen der beiden Gemeinden zu informieren. Täglich rollen bis zu 17.000 Fahrzeuge durch Östringen. Viele davon schieben sich auf ihrem Weg von der B292 auf die B39 auch durch den Ortsteil Eichtersheim der Gemeinde Angelbachtal.

https://kraichgau.news/c-politik-wirtschaft/ortsumfahrung-soll-fahrt-aufnehmen_a43567