Archiv der Kategorie: FDP Karlsruhe-Land

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Jung lehnt Windkraftanlagen im ökologisch sensiblen Gebiet „Hinterer Heuberg“ ab

Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien teil. Aus Walzbachtal nahm auch FDP-Kreisrat und Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Werner Schön ebenso an der Begehung dabei, wie Mitglieder einer kritischen Ortsinitiative gegen die Windkraft und zwei Vertreter der EnBW.
Das Gebiet war vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe gegen die Mehrheit der Stimmen des Weingartener Gemeinderats für die Windkraft-Nutzung ausgesucht worden, was Bundestagsabgeordneten Christian Jung zu Beginn des Vor-Ort-Termins mitgeteilt wurde. Gemeinsam gab es dann bei der Begehung eine Pro- und Kontra-Analyse zu dem betreffenden Standort, nicht gegen die Windkraft allgemein. Bisher gibt es nur von der EnBW Interesse, bis zu sechs Windkraftanlagen am Standort zu bauen, aber noch keinerlei Windmessungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie einen Bauantrag. Dazu müssten auch Grundstücke von der Gemeinde und Privatpersonen erworben werden.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte das für die Windkraftnutzung vorgesehene Gebiet „Hinterer Heuberg“ in Weingarten. Der liberale Politiker hält den Standort nach dem Vor-Ort-Termin u.a. mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Weingartener Gemeinderat vertretenen Parteien für ökologisch problematisch und lehnt den Standort infolgedessen ab. (Fotos: TJ)

„Dies sind wichtige Informationen, da mir in einigen Zuschriften suggeriert wurde, dass schon Morgen die Bagger und Schwertransporte anrollen“, sagte Christian Jung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den Standort vor allem aus ökologischen Gründen auch wegen der notwendigen Waldabholzung, der Vogelwelt und den im Gebiet sehr zahlreichen Amphibien sowie wegen der geringen Windstärke „nicht für geeignet“. Nach der Landtagswahl 2021 rechnet Jung zudem mit einer Rücknahme der vor allem von den Grünen in Baden-Württemberg forcierten Planungen durch eine Änderung des Baugesetzbuches, wenn die Grünen nicht mehr in der Landesregierung beteiligt sind und eine Wiederübertragung der Windkraftplanung auf die Regionalverbände. Dann würde der Weingartener Standort wegfallen, zumal sich nach Analyse von Jung infolgedessen ebenso die EnBW aus dem Windkraftgeschäft in ökologisch problematischen Standorten zurückziehen müsste. „Denn Wald ist für viele Politiker wie mich für die Windkraft-Nutzung ein Tabu. Das muss nicht sein und ist auch für den Klimaschutz eine Katastrophe“, sagte Christian Jung weiter.

FDP im Landkreis Karlsruhe setzt auf digitales Helferlein / Entwicklung der Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe begrüßen die Einführung der neuen Corona-Warn-App. „Gerade weil wir uns als Partei der Eigenverantwortung begreifen, freuen wir uns darüber, dass die App auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beruht“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn, der das digitale Helferlein unmittelbar nach der Veröffentlichung auf seinem Mobilgerät installiert hat. „Wir bauen darauf, dass jetzt möglichst viele Menschen in der Region Karlsruhe und darüber hinaus von der neuen App Gebrauch machen. Nur wenn wir alle gemeinsam mitmachen, kann die Corona-App auch zu einem Erfolg werden“ appelliert Zahn. In einem Rundschreiben hatte sich der Kreisvorsitzende an seine Mitglieder gewandt und für den Einsatz der App geworben. Für die Liberalen ist dabei besonders wichtig, dass das System den Datenschutz wahrt, auf Freiwilligkeit setzt und pseudonym arbeitet. Nur so kann ausreichend Vertrauen geschaffen werden.

Für die Digital-Partei FDP ist die neue Lösung, die das Smartphone zum Warnsystem macht gut, aber zeitlich viel zu spät. „Durch den Schlingerkurs der Bundesregierung haben wir viele Wochen an Zeit verloren“ erläutert Zahn. Nach Aussage des liberalen Kreischefs ist es nicht das erste Digitalprojekt, bei dem eine schnelle Umsetzung nicht gelingt. Zielführender wäre es darüber hinaus gewesen, wenn die Bundesregierung eine europäische Lösung für die Corona-App forciert hätte.

Die Corona-Tracing-App hilft dabei festzustellen, ob man in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Sie ist kostenfrei im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Veranstaltung: Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft – Geht das zusammen?

Belastende Wochen voller Einschränkungen des Alltags liegen hinter uns. Während sich manche weiter um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen, scheint die schwierigste Phase in medizinischer Hinsicht fürs Erste überstanden. Dank großer Disziplin der Bevölkerung haben sich die Infektionszahlen beträchtlich aufgehellt. Gleichwohl ist mit Blick auf unser politisches Engagement vor Ort bislang nicht absehbar, wann wir uns wieder persönlich zu Stammtischen oder Diskussionsabenden treffen können.
Vor diesem Hintergrund wollen die Freie Demokraten – FDP Bretten eine der ursprünglich für das Frühjahr 2020 geplanten Veranstaltungen im Online-Format nachholen. Die Brettener Liberalen laden Sie daher sehr herzlich ein zu einer virtuellen Zusammenkunft:


Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft: Geht das zusammen? Liberale Konzepte zur Eindämmung der globalen Erwärmung mit Dr. Lukas Köhler MdB, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 3. Juni 2020, 18:30 bis 20:00 Uhr via Konferenzapp ‘GoToMeeting’ (siehe Link)


Sie finden die Diskussionsrunde zum angegebenen Termin online und können sich per Link unten über Computer, Tablet oder Smartphone zuschalten (vorzugsweise mit Browser Google Chrome):
https://www.gotomeet.me/LukasKoehler/fdp-bretten
Es empfiehlt sich jedoch, anstelle einer Teilnahme per Browser im Vorfeld die zugehörige Desktop App zu installieren, die Sie für unsere Konferenz unter https://global.gotomeeting.com/install/974010613 finden. Die Veranstaltung verfolgen Sie anschließend über die App.
Weitere Hinweise zu GoToMeeting erhalten Sie kurz und bündig weiter unten mit Anleitung, erstellt von der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg.
Die Brettener Liberalen um Kai Brumm freuen sich auf ein zunächst noch digitales Wiedersehen mit Ihnen und einen spannenden Austausch mit Dr. Lukas Köhler MdB.

Technische Hinweise – vor der Konferenz:

  • Bitte installieren Sie sich, sofern noch nicht geschehen, vorab die App “GoToMeeting” auf Ihrem PC/Laptop/Tablet/Smartphone.
  • Die Anwendung für PC oder Laptop können Sie sich unter dem folgenden Link herunterladen: https://global.gotomeeting.com/install
  • Die App für Tablet oder Smartphone finden Sie unter dem Namen “GoToMeeting” im App Store oder Google Play Store.
  • Sobald die Anwendung/App einmal installiert ist, kann sie für jede Videokonferenz über GoToMeeting genutzt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Sie vor Ort eine stabile und leistungsfähige Internet-Verbindungnutzen können. Viele technische Probleme, die bei Video-Konferenzen auftreten, liegen nicht am genutzten Dienst, sondern an der individuell genutzten Datenverbindung.

Hinweise zur Teilnahme – während der Konferenz:

  • Über den Link, den Sie vom Organisator mitgeteilt bekommen haben,wählen Sie sich in die Videokonferenz ein:
  • Es erscheint zunächst eine “Vorschau”. Über die Schaltfläche “Ich bin bereit” betreten Sie den Konferenzraum.
  • Wortmeldungen können über die Chatfunktion (Symbol “Sprechblase”) “angemeldet” werden, jeweils unter Angabe des Tagesordnungspunktes.