Archiv der Kategorie: Ettlingen

Zwei-Bezirke-Forum der FDP in Ettlingen

Freie Demokraten sprechen über “Verkehr” und “Pflege”

Beim Zwei-Bezirke-Forum der Freien Demokraten sprachen in Ettlingen u.a. (v.l.) Christian Jung MdB, Pascal Kober MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und Stefan Tritschler. (Foto: MP)

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der “Pflege” standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen für die für die Region so wichtige Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth immer noch nicht begonnen haben. Wir brauchen auf Bundesebene nicht über Planungsbeschleunigung zu besprechen, wenn es Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht schafft, beim obersten und ohnehin überlasteten Verwaltungsgericht des Landes eine störungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Auch dadurch wird das Verkehrschaos immer größer”, sagte Christian Jung. Für den FDP-Verkehrspolitiker ist es notwendig, dass es bei solch bedeutenden Bauprojekten wie der Zweiten Rheinbrücke und ihrem Anschluss an die B36 nur noch eine Klageinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. National bedeutende Verkehrsprojekte sollten wie in Dänemark direkt vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem liberalen Treffen sprach im Anschluss der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB (Wahlkreis Reutlingen) über die Zukunft der Pflege.
Zurzeit gebe es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 800000 Menschen vollstationär betreut würden. Weitere 800000 Menschen würden von ihren Familie und Pflegediensten betreut, während 1,6 Millionen Menschen ausschließlich von Familienangehörigen gepflegt würden. “Dies zeigt, dass sich der Staat auf die Angehörigen verlässt, die sie sich gegenseitig unterstützen. Trotzdem fehlen schon jetzt 40000 Pflegekräfte, ihre Zahl wird in den kommenden Jahren bis auf 150000 anwachsen. Ein Grund ist dabei auch, dass die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft in ihrem Beruf nur 7,5 Jahre beträgt”, sagte Pascal Kober.

Pflegende Angehörige bräuchten deshalb dringend mehr Unterstützung, die die Bundesregierung bislang nicht vorsehe. “Hier muss nachgebessert werden, wie auch bei den versprochenen 13000 neuen Stellen, von denen bislang nur 300 refinanziert sind”, sagte Kober weiter. In diesem Zusammenhang dürfe Digitalisierung und Robotik die zwischenmenschliche Pflege nicht ersetzen, könne aber körperliche Belastungen und Bürokratie reduzieren.

Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen

Feier zum Tag der Deutschen Einheit der Ettlinger Parteien am 3.10.2019 mit dem Historiker Dr. Hubertus Knabe – in diesem Jahr organisiert von den Freie Demokraten FDP Ettlingen. U.a. sprachen auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Martin Keydel, Oberbürgermeister Johannes Arnold und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land). Über die Veranstaltung berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten am 4.10.2019.

Terminankündigung: Tag der Deutschen Einheit

Die Feierstunde der Stadt Ettlingen zum Tag der Deutschen Einheit richtet dieses Jahr der FDP-Stadtverband Ettlingen aus.

Nach den Begrüßungen durch den Stadtverband, den Oberbürgermeister Herrn Johannes Arnold und unseren liberalen Bundestagsabgeordneten Christian Jung, spricht Dr. Hubertus Knabe zum Thema:

“Ist zusammengewachsen, was zusammen gehört?”

Der Historiker Dr. Knabe ist ausgewiesener Experte zu den Gebieten Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, Oppositionsbewegungen im Ostblock, ostdeutsche Nachkriegsgeschichte sowie Aufarbeitung der SED-Diktatur.Knabe (www.hubertus-knabe.de) war ab deren Gründung 18 Jahre lang Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen Stasi-Gefängnis bei Berlin.


Wann?: Donnerstag, den 3. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Wo?: Schlossgartenhalle Ettlingen (neben dem Schloss)


Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Der Eintritt ist frei.

Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.

Wann kommt der Kreisel?

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und Gemeinderat Dietmar Ertmann fordern umgehend die Planungen für einen Umbau des Marxzeller Unfallschwerpunktes zu einem Kreisverkehr einzuleiten.

Marxzell / Ettlingen. Der Verkehrsknotenpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) ist ein Unfallschwerpunkt. Das zeigen die Ergebnisse der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei sei insbesondere der Kreuzungsbereich sehr tückisch, hier kracht es deutlich zu oft. Bereits Anfang Mai 2019 hatten sich Vertreter der FDP einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Durch das Untersuchungsergebnis der Polizei, fühlen sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell nun in ihren Forderungen bestätigt.

Die unfallträchtige Kreuzung betrifft vor allem Verkehrsteilnehmer der Marxzeller Ortsteile Burbach und Fischweier, sowie des Ettlinger Stadtteils Schöllbronn. Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass das Planungsverfahren für den Kreisverkehr nun zügig eingeleitet wird. „Wenn die Polizei dem Kreuzungsbereich ein sehr hohes Risiko attestiert, muss schnellstmöglich geprüft werden, was sinnvoll und machbar ist,“ betont der liberale Abgeordnete.

Auch Gemeinderat Ertmann pflichtet ihm bei: „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, bis sich weitere schlimme Unfälle ereignen.“ Seiner Meinung nach, fruchtet das an den umliegenden Straßen eingerichtete Tempolimit nur bedingt. Erst im April war ein 24-Jähriger aus Karlsbad-Mutschelbach auf der K 3554 zwischen Fischweier und der Abzweigung nach Völkersbach bei einem tragischen Unfall mit seinem PKW von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt.

Die beiden FDP-Politiker sehen in Sachen Verkehrslösung nun vor allem das Landratsamt gefordert. Damit der Verkehrsknotenpunkte zügig auf seine Kreisel-Tauglichkeit überprüft wird, werden beide ihr Anliegen jetzt gemeinsam der Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorstellen.