Archiv der Kategorie: Ettlingen

JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, nun einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit hergestellt wird“, sagte Jung am Donnerstag. Denn es reiche nicht, wenn man über die grün-schwarzen Landtagsabgeordneten kurz vor Weihnachten „frohe Sanierungsbotschaften bis zum Jahr 2029“ ohne genaue Zeitpläne in vom Verkehrsministerium vorgeschriebenen Pressemitteilungen verkündige.

Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

Der FDP-Abgeordnete, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist und sich schwerpunktmäßig mit Bahninfrastrukturfragen beschäftigt, ist auch deshalb skeptisch, weil die Bundesregierung gerade einräumen musste, dass völlig unklar sei, nach welchen Kriterien förderbedürftige Bahnhöfe nach dem sogenannten „1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ ausgewählt werden. „Hier handelte es sich bislang nur um reine Lippenbekenntnisse. Damit dies in Bretten und Ettlingen-West nicht ähnlich verläuft, ist auch wichtig zu klären, was nun genau mit den beiden Bahnhofsimmobilien passiert. In Bretten war es zum Beispiel für die Stadt bislang nicht möglich, das vor sich hinschlummernde Bahnhofsgebäude zu kaufen und infolgedessen eine Attraktivitätssteigerung herbeizuführen“, sagte Jung weiter.

Deshalb sei es notwendig, dass alle politischen Kräfte vom „Jugendgemeinderat, Gemeinderat und Oberbürgermeister bis zum Bundestagsabgeordneten“, die sich für eine bessere Bahn engagierten, weiter gemeinsam an den aufgeführten Fragestellungen arbeiteten. Trotz massiver Proteste gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung sei es in der Region Karlsruhe und ebenso in Pforzheim/Enzkreis in den vergangenen Monaten nicht gelungen, die Pünktlichkeit der Nahverkehrszüge zu verbessern und Ausfälle vor allem im Pendlerverkehr zu vermeiden. „2020 blüht uns nun mit der kompletten Sanierungssperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart und dem Nadelöhr zwischen Bruchsal-Bretten-Mühlacker-Vaihingen ein neues Verkehrschaos nicht nur wegen permanent geschlossenen Bahnübergängen. Wenn auf der Strecke nur ein ICE oder Güterzug nachts liegen bleibt, kommt der Nahverkehr komplett zum Erliegen“, betonte Jung.

Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte im Vorfeld mehrfach für eine längere und pendlerfreundliche Sanierung im laufenden Betrieb plädiert hatte, was aber von der Deutschen Bahn verworfen wurde. In Deutschland gibt es rund 5700 Bahnhöfe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten setzt sich für regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn sowie eine Trennung von Netz und Betrieb ein.

Zwei-Bezirke-Forum der FDP in Ettlingen

Freie Demokraten sprechen über “Verkehr” und “Pflege”

Beim Zwei-Bezirke-Forum der Freien Demokraten sprachen in Ettlingen u.a. (v.l.) Christian Jung MdB, Pascal Kober MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und Stefan Tritschler. (Foto: MP)

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der “Pflege” standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen für die für die Region so wichtige Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth immer noch nicht begonnen haben. Wir brauchen auf Bundesebene nicht über Planungsbeschleunigung zu besprechen, wenn es Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht schafft, beim obersten und ohnehin überlasteten Verwaltungsgericht des Landes eine störungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Auch dadurch wird das Verkehrschaos immer größer”, sagte Christian Jung. Für den FDP-Verkehrspolitiker ist es notwendig, dass es bei solch bedeutenden Bauprojekten wie der Zweiten Rheinbrücke und ihrem Anschluss an die B36 nur noch eine Klageinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. National bedeutende Verkehrsprojekte sollten wie in Dänemark direkt vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem liberalen Treffen sprach im Anschluss der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB (Wahlkreis Reutlingen) über die Zukunft der Pflege.
Zurzeit gebe es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 800000 Menschen vollstationär betreut würden. Weitere 800000 Menschen würden von ihren Familie und Pflegediensten betreut, während 1,6 Millionen Menschen ausschließlich von Familienangehörigen gepflegt würden. “Dies zeigt, dass sich der Staat auf die Angehörigen verlässt, die sie sich gegenseitig unterstützen. Trotzdem fehlen schon jetzt 40000 Pflegekräfte, ihre Zahl wird in den kommenden Jahren bis auf 150000 anwachsen. Ein Grund ist dabei auch, dass die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft in ihrem Beruf nur 7,5 Jahre beträgt”, sagte Pascal Kober.

Pflegende Angehörige bräuchten deshalb dringend mehr Unterstützung, die die Bundesregierung bislang nicht vorsehe. “Hier muss nachgebessert werden, wie auch bei den versprochenen 13000 neuen Stellen, von denen bislang nur 300 refinanziert sind”, sagte Kober weiter. In diesem Zusammenhang dürfe Digitalisierung und Robotik die zwischenmenschliche Pflege nicht ersetzen, könne aber körperliche Belastungen und Bürokratie reduzieren.

Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen

Feier zum Tag der Deutschen Einheit der Ettlinger Parteien am 3.10.2019 mit dem Historiker Dr. Hubertus Knabe – in diesem Jahr organisiert von den Freie Demokraten FDP Ettlingen. U.a. sprachen auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Martin Keydel, Oberbürgermeister Johannes Arnold und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land). Über die Veranstaltung berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten am 4.10.2019.