Archiv der Kategorie: Energiewende

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”

Freie Demokraten für Verlegung der Strommasten zur B36

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung und Mitglieder des FDP-Ortsverbandes trafen sich mit Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen“

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)
FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)

Eggenstein-Leopoldshafen/Landkreis Karlsruhe. Zu einem Informationsgespräch mit den Sprechern der Bürgernitiative „Strom-Mast-Frei“ Eggenstein-Leopoldshafen Markus Eiden und Dr. Damian Wolnicki trafen sich Mitte März 2017 Mitglieder der Freien Demokraten aus der Gemeinde und dem Landkreis. Mit dabei waren FDP-Bundestagskandidat und Regionalrat Dr. Christian Jung, FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will, FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Dabei ging es um die mögliche Verlegung der Strommasten im Zuge des Trassenneubaus Weineim-Karlsruhe entlang der B36 in Richtung Karlsruhe. Damit könnten die Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen abgebaut werden und der Wohnwert der Gemeinde massiv erhöht werden.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Besuch der Messe “Inventa – Inspiration für mein Zuhause” und der Messe “RendezVino”

Am 10.03. besuchte  Bundestagskandidat Chrisitian Jung, zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Wahlkampfteams, die beiden Verbraucherausstellungen in den Messehallen in Rheinstetten.

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In vielen Gesprächen, auch mit Ausstellern und Bürgern aus der Region Karlsruhe und seinem Wahlkreis, hat er deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten die #Grunderwerbssteuer bis zu einem Kaufbetrag von 500.000 € streichen wollen. Für junge Menschen und vor allem Familien ist es sonst nur schwer möglich, eine eigene Immobilie zu erwerben und Vermögen für das Alter zu schaffen. “Gleichzeitig wundere ich mich, dass die grüne Landesbauordnung in Baden-Württemberg mit vielen teuren, unnötigen und zwanghaften Vorschriften, wie beispielsweise Begrünungen, nicht von der CDU optimiert worden ist, wie dies 2016 vor der Landtagswahl angekündigt wurde”, so Jung an einem der zahlreichen Messestände. Denn diese vorgeschriebenen Maßnahmen (u.a. auch vorgeschriebene Fahrradstellplätze) kosten schnell 25.000 bis 40.000 € beim Hauskauf zusätzlich und müssen in der Regel durch Eigenkapital aufgebracht werden. “Ohne Grunderwerbsteuer und grüne Bauvorschriften könnten somit 2-3 Küchen angeschafft werden”, so Jung weiter “nur um hier mal einen Vergleich zu haben”. Diese Mittel fehlen dann auch bei der Einrichtung der Immobilie. Ideen, wie man die gesparte Grunderwerbsteuer verwendenden könnte, gab es auf der Inventa jedenfalls viele.

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#fdp #karlsruhe #rheinstetten

„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal4kBei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bretten/Bruchsal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mottofoto Windkraft Sprantal Nr. 2 06082015

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ „Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen