Archiv der Kategorie: Dettenheim

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Rhein-Hochwasserschutz

Freie Demokraten für durchdachten und ökologisch sinnvollen Rhein-Hochwasserschutz

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchten Dettenheim / Gespräch mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Bürgermeister Stefan Martus zur Zukunft von „Elisabethenwört“

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (v.l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker, FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung und Bürgermeister Stefan Martus setzen sich gemeinsam für einen durchdachten und ökologisch sinnvollen Rhein-Hochwasserschutz ein. Das Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ darf nicht zerstört werden. (Foto: CB)

Dettenheim/Philippsburg. Die Freien Demokraten lehnen das geplante Rhein-Rückhaltebecken „Elisabethenwört“ in der bisherigen Konzeption mit sogenannten „ökologischen Flutungen“ ab. Dies wurde bei einem Vor-Ort-Termin von FDP-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) vor kurzem deutlich. Rülke und Jung trafen sich in Dettenheim mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und ihrem Philippsburger Bürgermeister-Kollegen Stefan Martus. FDP-Bundestagskandidat Christian Jung hatte schon vorher mehrmals das Naturschutzgebiet „Russheimer Altrhein“ auf Elisabethenwört in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim besucht und sich mit Vertretern von Bürgerinitiativen getroffen. Rhein-Hochwasserschutz weiterlesen

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Naturschutzgebiet Elisabethenwörth und BürgerhausLöwen-Gründungsfest in Rheinsheim :
„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ / BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim ist ein Leichtturmprojekt für die Region (TJ)

Dettenheim/Philippsburg. Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte Ende Juli 2017 an mehreren Stellen das Naturschutzgebiet Elisabethenwörth in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim. Der liberale Politiker traf dabei auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat e.V.“ und ihrem Vertreter Uwe Hormuth zusammen. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen. Deshalb lehnen die Freien Demokraten und ich sogenannte ‚ökologische‘ Flutungen ab, die zwischen Dettenheim und Philippsburg die in den vergangenen 200 Jahren entstandene Natur mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören würden“, sagte Christian Jung bei dem Vor-Ort-Termin.

Uwe Hormuth betonte, dass eine neue Studie gerade die Wirkungslosigkeit einer Komplettflutung des Naturschutzgebietes für den weiteren Rheinverlauf offenbart habe. „Wir werden bei der anstehenden Bürgerbeteiligung und dem Planfeststellungsverfahren für den Rheinpolder Elisabethenwörth alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben in seiner Maximalvariante zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker, der damit auch die Position von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und von Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) und der jeweiligen Gemeinderäte unterstützt.

„In diesem Fall müssen wir als vernünftige Menschen die Natur vor den Grünen, dem BUND Mittlerer Oberrhein und dem NABU schützen, die eine Maximalflutung schon vor der Bürgerbeteiligung wie die Grünen im Regionalverband unterstützen. Ich hätte von den sonst wirkungsvoll organisierten Verhinderungsakteuren, die gemeinsam gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth kämpfen, erwartet, dass sie sich besonders für dieses wertvolle Naturschutzgebiet einsetzen und sich an der Spitze der Rheinpolder-Gegner stellen. Die gleichen Protagonisten engagieren sich ebenso wenig gegen fragwürdige Windkraft-Projekte in unserer Region“, betonte Christian Jung zu dieser mehr als „grotesken Situation“.

Als positiv bezeichnete Jung, dass die Landesstraße L 602 zwischen Rußheim und Huttenheim nun bald neu gebaut werde und eine gefährliche Strecke damit wegfalle. Zu Abschluss seiner Visite besuchte Christian Jung zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) die Gründungsfeier des BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim. In einem gemeinsamen Grußwort bezeichneten die beiden FDP-Politiker das bürgerliche Engagement und die Schaffung eines Bürgerhauses durch eine Genossenschaft als „Leuchtturmprojekt für die Region“. Falls das Projekt gelinge, könne dies ein Vorbild für viele Kommunen und Dörfer nicht nur im Landkreis Karlsruhe sein.