Archiv der Kategorie: Christian Jung

Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:

“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun? 

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen? 

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor? 

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? – 

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”

FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen

V.l.: Heiko Zahn, Dr. Christian Jung MdB, Arnold Hauck, Stadträtin Edith Nagel und Jochen Haußmann MdL. (Fotos: AS)

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in #Stutensee-#Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“. FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

Jochen Haußmann MdL.

Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und weitere drohende Fahrverbote im Südwesten sowie zu hinterfragende Messmethoden. Dagegen wehren sich die Freien Demokraten auf vielfache Weise, wie Jochen Haußmann ausführte. Am 9. Februar 2019 organisiert die FDP um 14 Uhr dazu eine Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gemeinsam mit Christian Jung sei er der Auffassung, dass eine vielfältige Mobilität ohne einen grünen Kulturkampf gegen das Auto und die Automobilindustrie die Lösung sei. Dabei setze die FDP in Baden-Württemberg ebenso auf einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr. Straßenbau, Züge, Busse, Rad- und Fußverkehr würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen.

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Jung kämpft weiter gegen “ökologische” Flutungen

Bundestagsabgeordneter Christian Jung zusammen mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dettenheim in Rußheim.

Deutliche Worte von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dettenheim in Rußheim (18.1.2019): In einem Grußwort in der vollbesetzten Festhalle rief Christian Jung die Bevölkerung, die Bürgerinitiativen und die Gemeinderäte von Dettenheim und der Stadt Philippsburg mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Bürgermeister Stefan Martus an der Spitze dazu auf, massiven Widerstand gegen die Polderpläne und die permanenten unkontrollierten Flutungen des Naturschutzgebietes Elisabethenwört der grün-schwarzen Landesregierung zu leisten und sich auf Klagen vorzubereiten. Dazu sei es notwendig, sich mit den Bürgerinitiativen am Rhein zusammenzuschließen und weiter für gesteuerte Polder zu kämpfen. Das Verhalten und die Nicht-Kommunikation von Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann gegenüber den betroffenen Kommunen und den Bürgermeistern im Landkreis Karlsruhe kritisierte der FDP-Politiker scharf. Der Staatssekretär müsse allein schon deshalb mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Grünen wollten am Rhein aus ideologischen Gründen die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Naturschutzgebiete zerstören, was die Freien Demokraten nicht zuließen.