Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Nicole Büttner-Thiel will Europa liberal gestalten

Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land

Pressemitteilung vom 27. Februar 2018

www.fdp-karlsruhe-land.de

 

Nicole Büttner-Thiel will Europa liberal gestalten

 

Die 32-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe nominiert. Ihre Schwerpunkte sind Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen.

Die 32-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten Karlsruhe-Land nominiert. (Foto: Privat)

 

Landkreis Karlsruhe/Bretten: Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert.

„Wir müssen Lust auf Europa machen“ hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa muss wieder zu einem Kontinent der Chancen gemacht werden. Besonders im Vordergrund stehen dabei ihre Schwerpunktthemen wie Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen. Genauso wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung fordert auch Nicole Büttner-Thiel den schnellen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe.

„Wenn sie an die Europäische Union denken, dann sehen viele Menschen nicht nur das historische Einigungsprojekt und den großen Binnenmarkt, sondern auch auswuchernde Bürokratie“ sagte die liberale Europakandidatin. Die oft ergebnisarmen Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung. „Wir Freien Demokraten setzen uns für ein starkes Europa dort ein, wo ein Zusammenwirken Mehrwerte schafft“. Für die Volkswirtin muss daher im Zentrum der Debatte um die Zukunft Europas, auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten stehen.

Ohne Zweifel ist Nicole Büttner-Thiel vom europäischen Gedanken überzeugt und will sich für Europa einsetzen. „Europa ist ein großartiges Projekt und unsere Zukunft“ unterstrich sie am Ende ihrer Vorstellung. Eine Landesdelegiertenkonferenz der Freien Demokraten entscheidet voraussichtlich Ende 2018 über den Listenplatz zur Europawahl.

 

Zur Person: Nicole Büttner-Thiel wurde 1985 in Ludwigshafen a. Rh. geboren und ist seit über 12 Jahren bei den Freien Demokraten aktiv. Nach dem VWL-Studium in St. Gallen, Stockholm und Stanford war sie im Finanzsektor tätig und arbeitet heute als Unternehmerin im Bereich Datenanalysen und künstliche Intelligenz. Seit 2017 gehört sie dem Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg an und ist Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft. Sie ist stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land. Daneben engagiert sich Nicole Büttner-Thiel bei den Liberalen Frauen und ist Gründungsmitglied des EttlingerFORUMs e.V.

Freie Demokraten fordern LKW-Verbot in Eichtersheim

Christian Jung (l.) und Jens Brandenburg beim gemeinsamen Termin in Angelbachtal

Angelbachtal/Östringen. Die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) haben sich Mitte April 2017 ein eigenes Bild von der Verkehrsbelastung in Angelbachtal-Eichtersheim (Rhein-Neckar-Kreis) gemacht. Mit Anwohnern aus der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Hauptverkehrsstraßen (IGH) Angelbachtal haben sie über die hohe Lärm- und Feinstaubbelastung und gesundheitliche Folgen gesprochen.

“Der Lärm im Ort ist jetzt schon unerträglich. Eichtersheim braucht dringend eine Lösung”, zeigte sich Jens Brandenburg beeindruckt. Er rechnet in der Region mit 80-100% mehr LKW-Verkehr in den nächsten Jahren. Daher fordert er ein kurzfristiges Durchfahrverbot für LKW in Eichtersheim ohne lokales Anliegen.

Freie Demokraten fordern LKW-Verbot in Eichtersheim weiterlesen

„Gespräche zur Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde fanden bisher nicht statt.“

Bessere Vergütung von Tageseltern: Freie Demokraten fordern grün-schwarze Landesregierung zum Handeln auf

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung traf sich Mitte Februar 2017 zu einem Informationsgespräch mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Tageselternverein Ettlingen und Umgebung e.V. Nun muss der FDP-Politiker feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung bisher bei der Verbesserung der Vergütung von Tageseltern untätig geblieben ist. (Foto: p.)

 

Ettlingen/Bruchsal/Stuttgart. „Es ist schon merkwürdig, wenn man feststellen muss, dass trotz Ankündigungen nichts passiert ist“, sagte FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach verschiedenen Hintergrundgesprächen am Montag zur nach seiner Meinung längst überfälligen Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde. Die Tageselternvereine in der Region hatten Politiker aller Parteien in den vergangenen Wochen zu Informationsgesprächen nach Ettlingen und Bruchsal eingeladen. „Nun stellt sich heraus, dass trotz zahlreicher Willensbekundungen und Ankündigungen von Abgeordneten der Grünen und vor allem der CDU bisher kein klärendes Gespräch zwischen der Landesregierung, den Kommunalverbänden und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe stattgefunden hat.

„Gespräche zur Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde fanden bisher nicht statt.“ weiterlesen