Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:

“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun? 

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen? 

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor? 

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? – 

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Freie Demokraten fordern LKW-Verbot in Eichtersheim

Christian Jung (l.) und Jens Brandenburg beim gemeinsamen Termin in Angelbachtal

Angelbachtal/Östringen. Die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) haben sich Mitte April 2017 ein eigenes Bild von der Verkehrsbelastung in Angelbachtal-Eichtersheim (Rhein-Neckar-Kreis) gemacht. Mit Anwohnern aus der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Hauptverkehrsstraßen (IGH) Angelbachtal haben sie über die hohe Lärm- und Feinstaubbelastung und gesundheitliche Folgen gesprochen.

“Der Lärm im Ort ist jetzt schon unerträglich. Eichtersheim braucht dringend eine Lösung”, zeigte sich Jens Brandenburg beeindruckt. Er rechnet in der Region mit 80-100% mehr LKW-Verkehr in den nächsten Jahren. Daher fordert er ein kurzfristiges Durchfahrverbot für LKW in Eichtersheim ohne lokales Anliegen.

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„Gespräche zur Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde fanden bisher nicht statt.“

Bessere Vergütung von Tageseltern: Freie Demokraten fordern grün-schwarze Landesregierung zum Handeln auf

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung traf sich Mitte Februar 2017 zu einem Informationsgespräch mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Tageselternverein Ettlingen und Umgebung e.V. Nun muss der FDP-Politiker feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung bisher bei der Verbesserung der Vergütung von Tageseltern untätig geblieben ist. (Foto: p.)

 

Ettlingen/Bruchsal/Stuttgart. „Es ist schon merkwürdig, wenn man feststellen muss, dass trotz Ankündigungen nichts passiert ist“, sagte FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach verschiedenen Hintergrundgesprächen am Montag zur nach seiner Meinung längst überfälligen Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde. Die Tageselternvereine in der Region hatten Politiker aller Parteien in den vergangenen Wochen zu Informationsgesprächen nach Ettlingen und Bruchsal eingeladen. „Nun stellt sich heraus, dass trotz zahlreicher Willensbekundungen und Ankündigungen von Abgeordneten der Grünen und vor allem der CDU bisher kein klärendes Gespräch zwischen der Landesregierung, den Kommunalverbänden und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe stattgefunden hat.

„Gespräche zur Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde fanden bisher nicht statt.“ weiterlesen