Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe. „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung. „Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen. Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

31.03.2020 Bildung
01.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
03.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020 Forschung, Energie, Technik
09.04.2020 Forschung, Energie, Technik
14.04.2020 Bürger und Staat
17.04.2020 Bürger und Staat
21.04.2020 Gesundheit und Soziales
23.04.2020 Gesundheit und Soziales
27.04.2020 Umwelt
29.04.2020 Umwelt
04.05.2020 Kultur

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema “Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg” (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
“In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.”

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

FDP in Karlsbad-Langensteinbach

Besuch bei Piston’s Edeka-Märkte in Karlsbad-Langensteinbach und Gespräch mit Geschäftsführer Helmut Piston

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und FDP-Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel informierten sich zusammen mit Gemeinderatskandidaten der FDP / Liberale Liste Karlsbad über die aktuellen Herausforderungen des Lebensmittel-Einzelhandels.

Besonders erfreut zeigten sich die beiden FDP-Politiker über die vielen Ausbildungsplätze in den verschiedenen Märkten und weiteren Unternehmen von Helmut Piston und das Bekenntnis zu regionalen Produkten im Obst- und Gemüsebereich. So sind die Edeka-Märkte Piston zum Beispiel einer der größten Abnehmer von Spargel aus Graben-Neudorf.

Wirtschaftspolitischer Talk: “Wohnen, Verkehr und Infrastruktur – Herausforderungen für die Region Karlsruhe in den kommenden 20 Jahren”

Auf Einladung des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 30. April 2019 in der Filiale von Schürrer-Fleischer Immobilien in Karlsruhe einen Vortrag über die Herausforderungen im Infrastrukturbereich für die Region Karlsruhe. Dabei wurde er von Sektionsvorsitzenden Johannes-Georg Voll und dem gastgebenden Unternehmer Peter Schürrer begrüßt.

“Was uns fehlt, ist ein Infrastruktur-Masterplan” – so lautet die Kernbotschaft von Christian Jung. Die marode Infrastruktur und Kapazitätsengpässe auf Schiene, Straße, Wasser, Luft würden zunehmend zum Problem für Anwohner und die Logistikbranche. Man müsse den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte mit digitalen Planungsverfahren und 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.

So kritisierte Jung ebenso die verfrühte Festlegung auf die Elektromobilität als Antrieb der Zukunft und empfahl technologieoffen zu forschen und fördern.

Ein flächendeckender Breitbandausbau sei der Schlüssel für Innovation in der Logistik und Infrastruktur, sagte der liberale Abgeordnete. Prozesse müssten zukünftig digital gesteuert werden. Jedoch sei die Bundesregierung bei der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stark hintendran.