Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Freie Demokraten fordern LKW-Verbot in Eichtersheim

Christian Jung (l.) und Jens Brandenburg beim gemeinsamen Termin in Angelbachtal

Angelbachtal/Östringen. Die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) haben sich Mitte April 2017 ein eigenes Bild von der Verkehrsbelastung in Angelbachtal-Eichtersheim (Rhein-Neckar-Kreis) gemacht. Mit Anwohnern aus der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Hauptverkehrsstraßen (IGH) Angelbachtal haben sie über die hohe Lärm- und Feinstaubbelastung und gesundheitliche Folgen gesprochen.

“Der Lärm im Ort ist jetzt schon unerträglich. Eichtersheim braucht dringend eine Lösung”, zeigte sich Jens Brandenburg beeindruckt. Er rechnet in der Region mit 80-100% mehr LKW-Verkehr in den nächsten Jahren. Daher fordert er ein kurzfristiges Durchfahrverbot für LKW in Eichtersheim ohne lokales Anliegen.

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„Gespräche zur Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde fanden bisher nicht statt.“

Bessere Vergütung von Tageseltern: Freie Demokraten fordern grün-schwarze Landesregierung zum Handeln auf

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung traf sich Mitte Februar 2017 zu einem Informationsgespräch mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Tageselternverein Ettlingen und Umgebung e.V. Nun muss der FDP-Politiker feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung bisher bei der Verbesserung der Vergütung von Tageseltern untätig geblieben ist. (Foto: p.)

 

Ettlingen/Bruchsal/Stuttgart. „Es ist schon merkwürdig, wenn man feststellen muss, dass trotz Ankündigungen nichts passiert ist“, sagte FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach verschiedenen Hintergrundgesprächen am Montag zur nach seiner Meinung längst überfälligen Anhebung der Tageseltern-Vergütung auf 7,50 € pro Kind/Stunde. Die Tageselternvereine in der Region hatten Politiker aller Parteien in den vergangenen Wochen zu Informationsgesprächen nach Ettlingen und Bruchsal eingeladen. „Nun stellt sich heraus, dass trotz zahlreicher Willensbekundungen und Ankündigungen von Abgeordneten der Grünen und vor allem der CDU bisher kein klärendes Gespräch zwischen der Landesregierung, den Kommunalverbänden und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe stattgefunden hat.

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Besuch der Messe “Inventa – Inspiration für mein Zuhause” und der Messe “RendezVino”

Am 10.03. besuchte  Bundestagskandidat Chrisitian Jung, zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Wahlkampfteams, die beiden Verbraucherausstellungen in den Messehallen in Rheinstetten.

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In vielen Gesprächen, auch mit Ausstellern und Bürgern aus der Region Karlsruhe und seinem Wahlkreis, hat er deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten die #Grunderwerbssteuer bis zu einem Kaufbetrag von 500.000 € streichen wollen. Für junge Menschen und vor allem Familien ist es sonst nur schwer möglich, eine eigene Immobilie zu erwerben und Vermögen für das Alter zu schaffen. “Gleichzeitig wundere ich mich, dass die grüne Landesbauordnung in Baden-Württemberg mit vielen teuren, unnötigen und zwanghaften Vorschriften, wie beispielsweise Begrünungen, nicht von der CDU optimiert worden ist, wie dies 2016 vor der Landtagswahl angekündigt wurde”, so Jung an einem der zahlreichen Messestände. Denn diese vorgeschriebenen Maßnahmen (u.a. auch vorgeschriebene Fahrradstellplätze) kosten schnell 25.000 bis 40.000 € beim Hauskauf zusätzlich und müssen in der Regel durch Eigenkapital aufgebracht werden. “Ohne Grunderwerbsteuer und grüne Bauvorschriften könnten somit 2-3 Küchen angeschafft werden”, so Jung weiter “nur um hier mal einen Vergleich zu haben”. Diese Mittel fehlen dann auch bei der Einrichtung der Immobilie. Ideen, wie man die gesparte Grunderwerbsteuer verwendenden könnte, gab es auf der Inventa jedenfalls viele.

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#fdp #karlsruhe #rheinstetten