Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer

FDP-Stadtverband Stutensee:

„Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten Stutensee über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und das Sondierungs-Aus. In der Region Karlsruhe setzt sich der Liberale für eine durchdachtere Verkehrsplanung, Infrastruktur und schnelles Internet ein. (Foto: Catherine Busalt)

Stutensee-Staffort (CB/TJ). FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sprach Mitte Dezember 2017 bei der „Liberalen Runde“ des FDP-Stadtverbandes in Staffort über seine ersten Wochen im Deutschen Bundestag und das Ende der Sondierungsverhandlungen. „Wer von uns würde nach 50 Verabredungen mit einem unmotivierten Partner eine Ehe eingehen, mit dem schon vor der Verlobung über 200 strittige Punkte nicht geklärt werden konnten?“, fragte Christian Jung. Zu groß seien schließlich die Differenzen bei den Sondierungsgesprächen unter den vier Parteien gewesen. Eine tragfähige Basis fehlte, zumal gefundene Kompromisse am nächsten Tag wieder gekippt wurden, da bei den Grünen der linke Fundi-Flügel um Jürgen Trittin Absprachen „einkassiert“ habe.

„Es zeigte sich rasch, dass es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr um ein Moderieren ging. Die Freien Demokraten sehen sich aber als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“, betonte der FDP-Politiker. Die ungeklärte Nachfolgefrage in der CDU lähme die Partei auch in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg, weshalb viele CDU-Mitglieder intern die seit zwölf Jahren amtierende Kanzlerin und ihr Umfeld und nicht in einer unreflektierten Legendenbildung die Freien Demokraten für das Scheitern der Jamaika-Koalition verantwortlich machten.

„Der Hagelsturm in den Medien gegen die FDP in den vergangenen Tagen, also die veröffentlichte Meinung, ist zumindest bei uns in der Region nicht identisch mit der öffentlichen Meinung“, sagte Christian Jung weiter. Aus vielen Gesprächen, E-Mails und Begegnungen geht für ihn hervor, dass die Bevölkerung die klare Haltung der Liberalen honoriere. „Besonders interessant finde ich, dass uns auch einzelne Wirtschaftsfunktionäre für das Jamaika-Scheitern verantwortlich machen, die uns in den vergangenen Jahren keines Blickes gewürdigt haben. Unsere Themen Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen verstehen wir aber nicht als Lieferservice für Wirtschaftsverbände.“ Insgesamt hätten bei den Verhandlungen die großen Ideen gefehlt und auch das Durchstechen von Informationen an die Presse durch bekannte Politiker von CDU/CSU und Grünen trug nach Analyse von Christian Jung nicht zu einer positiven Stimmung bei.

„Das Vertrauen hat somit rasch gefehlt und darum haben die Freien Demokraten, der Bundesvorstand und die 80 Bundestagsabgeordneten, folgerichtig entschieden, dass eine instabile Koalition keinen Beitrag zur Stabilisierung von Deutschland und letztendlich für Europa geleistet hätte.“ Die Liberalen seien mit einem klaren Wahlprogramm in den Bundestag gewählt worden. Nun gelte es, sich über die Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern und die FDP-Bundestagsfraktion über eine konstruktive Oppositionsarbeit auf eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten.