Alle Beiträge von fdpka-l

„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal4kBei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bretten/Bruchsal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mottofoto Windkraft Sprantal Nr. 2 06082015

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ „Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen

Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim: Katastrophale hygienische Situation

Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim:
FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung prangert katastrophale hygienische Situation an

Huttenheim1kkZusammen mit dem Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus (r.) und der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (l.) besuchte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitagabend (7.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. Jung zeigte sich nach dem Besuch entsetzt von der katastrophalen hygienischen Situation und forderte ein schnelles Handeln von Landesregierung und Regierungspräsidium. (Foto: FDP)

Fotogalerie zum Huttenheimer Notlager auf Facebook (https://www.facebook.com/fdpkarlsruheland)

Philippsburg-Huttenheim (PM). „Ich bin entsetzt und schockiert“ war das Fazit von FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) nach einem Besuch des Landeserstaufnahme-Notlagers in Huttenheim. Zusammen mit Bürgermeister Stefan Martus (CDU) und der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (SPD) hatte Jung am Freitagabend das mit fast 500 Menschen gefüllte Notlager besucht. „Bei einem Besuch des Bruchsaler Notlagers in der Landesfeuerwehrschule hatten Prof. Jürgen Wacker und ich schon vor einigen Tagen gehört, dass die Situation in Huttenheim problematisch sein soll. Deshalb bin ich gekommen, um mir ein persönliches Bild zu machen. Die hygienische und medizinische Situation ist noch schlimmer, als ich gedacht habe“, sagte Jung weiter.

Zusammen mit Stefan Martus und Jasmine Kirschner erstellte Jung noch vor Ort eine Liste, die von der Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium „sofort und unverzüglich“ abgearbeitet und gelöst werden müsse: Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim: Katastrophale hygienische Situation weiterlesen

Flüchtlinge: Medizinische Versorgung muss verbessert werden!

Freie Demokraten besuchen Bruchsaler Landesfeuerwehrschule
Medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden muss verbessert werden

Landesfeuerwehrschule2kBei einem Informationsbesuch der Freien Demokraten in der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule konnte Leitender Branddirektor Thomas Egelhaaf (2.v.l.) unter anderem den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Jochen Haußmann MdL (l.), Dr. Eberhard Bethe (2.v.r.) und FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) begrüßen. (Foto: Jung)

Bruchsal/Philippsburg. Für eine menschenwürdige und hygienisch akzeptable Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden setzen sich die Freien Demokraten FDP ein. „Egal, ob die zu uns kommenden Menschen bleiben werden oder nicht, muss ihre Unterbringung auf akzeptablen hygienischen Standards gewährleistet sein“, sagte FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) bei einem Besuch der Bruchsaler Feuerwehrschule, wo zurzeit eine Not-Landeserstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Menschen untergebracht ist. Eine weitere Notunterkunft gibt es zudem in Philippsburg-Huttenheim für bis zu 500 Menschen. In seiner Begleitung waren auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, und Landtags-Zweitkandidat Dr. Christian Jung. Leitender Branddirektor und Schulleiter Thomas Egelhaaf erläuterte den FDP-Politikern die Organisation der Notunterkunft durch die Landesfeuerwehrschule.

„Nach den Ereignissen rund um das Missmanagement der Landesregierung in Heidelberg mit einer Not-Erstaufnahme mit bis zu 3000 Menschen waren und sind wir aufgeschreckt, da es bei so vielen Menschen auf einem Platz schnell zu gesundheitlichen Problemen und medizinischen Herausforderungen kommen kann“, sagte Jürgen Wacker nach dem Besuch. Für ihn ist es deshalb anzustreben, dass auch bei einer Verteilung von Flüchtlingen in Notunterkünfte eine medizinische Untersuchung sofort stattfindet. In Einzelfällen und beispielsweise bei schwangeren oder kurz vor einer Geburt stehenden Frauen habe das Bruchsaler Krankenhaus bisher immer helfen können, was aber nicht eine generelle Untersuchung ersetze.

Mottobild Medizin - Flüchtlinge

Die fehlende medizinische Versorgung und großen Probleme bei der erkennungsdienstlichen Registrierung der Menschen zeigten nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, Flüchtlinge: Medizinische Versorgung muss verbessert werden! weiterlesen

Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress

Vor-Ort-Aktion in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn/Kronau halten

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzen sich weiterhin für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Fotos/Grafik: Rebel 2015, FDP)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Regionalexpress rettenZu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle. Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress weiterlesen