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Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Haussmann_hoch1Stuttgart, 22. April 2015
Pressemitteilung der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Zu Verkehrsministerium: Neuordnung des Schienennahverkehrs zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg

Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg  zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

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Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten (März 2015) in Bretten gegen die Streichung der RE-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal (Link zum Bericht).

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Vom Sinn und Unsinn der Mindestlohn-Gesetzgebung

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Die Freien Demokraten FDP Ettlingen beschäftigten sich mit den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch aktuelle Gesetzesbeschlüsse und geplante Verordnungen von CDU/CSU, SPD und Grünen

Ettlingen1kMarkus Kunz (r.) und Dr. Martin Keydel berichteten bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen über die Folgen des Mindestlohns für die Wirtschaft und Gesellschaft. (Foto: Jung)

Ettlingen (PM). „Damit ein Job zum Leben reicht“ ist einer der Titel einer millionenschweren Werbekampagne des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales, mit dem Ministerin Andrea Nahles (SPD) gerade versucht, den am 1. Januar 2015 von CDU/CSU und Sozialdemokraten eingeführten Mindestlohn von 8,50 € schmackhaft zu machen. Doch die Regelungen wiesen von Anfang an eine unglaubliche Bürokratiewut und zudem zahlreiche Übergangs- und Ausnahmeregelungen auf, vernichten gerade Tausende von Minijobs und stärken möglicherweise direkt die Schwarzarbeit. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen deutlich. Zu dieser hatte Vorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel Ende März 2015 den Ettlinger Markus Kunz gewinnen können, der als Prokurist bei einer internationalen Spedition arbeitet und seit kurzem Mitglied der Freien Demokraten ist.

Mindestlohn

Markus Kunz berichtete infolgedessen aus seinen Erfahrungen in einem mittelständischen Unternehmen über „Folgen und Auswirkungen aktueller Gesetzesbeschlüsse und geplanter Verordnungen“ am Beispiel des Mindestlohns, der von der SPD geplanten Arbeitsstättenverordnung und dem von der grün-roten Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der beiden Parteien beschlossenen „Bildungsurlaub“. Vom Sinn und Unsinn der Mindestlohn-Gesetzgebung weiterlesen

Veranstaltungen der vergangenen Monate (Bildimpressionen)

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Da wir seit dieser Woche mit unserer neuen Website online sind, werden nicht mehr alle Inhalte und Fotos der alten Website verfügbar sein. Deshalb hier einige Foto-Impressionen von Veranstaltungen des Kreisverbandes der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe (und darüber hinaus) der vergangenen Monate.

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Vor-Ort-Termin in Bretten zum Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal.

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Heringsessen der Freie Demokraten FDP am 18. Februar 2015 (Aschermittwoch) in Bretten mit Prof. Dr. Erik Schweikert (l.) und Dr. Otto Hertäg. Veranstaltungen der vergangenen Monate (Bildimpressionen) weiterlesen

Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken

Jürgen WackerVon Prof. Dr. Jürgen Wacker, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/Bürgerliste im Gemeinderat Bruchsal
(veröffentlicht im Bruchsaler Amtsblatt am 25.3.2015)

Heimat und Heimattage aus der Sicht der FDP/Bürgerliste Bruchsal
Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken

Am 27. März 2012 stimmte der Gemeinderat der Stadt Bruchsal dem Antrag zu, die Heimattage des Landes Baden-Württemberg in Bruchsal auszurichten. Im Mai 2012 entschied daraufhin das Landeskabinett, die Heimattage 2015 in Bruchsal durchzuführen. In den Vorworten des Jahresprogrammes der Heimattage 2015 ist von Verwurzelung, Verbundenheit, Vertrautheit mit Familie und Freunden die Rede. Heimlich wird Heimat fast ausschließlich wieder in die Gartenlaube der Gutmenschen gesperrt.

1948 wurde in der UNO – Menschenrechtserklärung das Heimatrecht an die Existenz der Person und nicht mehr nur an die besondere Rechtslage eines Ortes oder an das Vorhandensein von Besitz gekoppelt. Dies geschah unter anderem unter dem Eindruck der großen Flüchtlingsströme in Folge des Zweiten Weltkrieges. Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken weiterlesen