Landtagswahl 2021: Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Julia Dörr und Timo Imhof.

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein

Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien aus. „Unsere Kinder, aber auch alle Eltern und Großeltern, brauchen nun wieder geregelte Abläufe und Kontinuität, soweit es die Corona-Pandemie zulässt. Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung muss alles tun, dass vor allem im Schulbereich wieder eine geregelte Arbeit möglich ist“, sagte Imhof.

V.r.: Heiko Zahn, Timo Imhof, Julia Dörr und Christian Jung.

Zusammen mit Imhof wurde die 42-jährige Julia Dörr aus Bruchsal als Ersatzkandidatin nominiert. Die ehemalige Zeitsoldatin und aktuelle Vorsitzende des Bruchsaler Gesamtelternbeirates fordert ebenfalls eine verlässliche Schule für die Zeit nach den Ferien. Bei der Bildungspolitik sind Imhof und Dörr die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ein wichtiges Anliegen. Weitere Themen sind für sie der Bevölkerungsschutz und die Sicherheit im Land, da sich Timo Imhof seit über 20 Jahren sehr stark im Bevölkerungsschutz engagiert. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, „dass in unserem Katastrophenschutz-System, wie wir es kennen, einige Lücken vorhanden sind. So hat die Versorgung der Einsatzkräfte mit Sicherheitsausrüstung viel zu lange gedauert“, sagte Timo Imhof.

Die Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich im Bevölkerungsschutz einbringen, müsse deshalb ausgebaut werden. In den kommenden Monaten wollen sich die FDP-Landtagskandidaten außerdem um die weitere Digitalisierung an den Schulen, eine einheitliche und verlässliche Lernplattform für Schüler und Lehrer, Fortbildungsverpflichtung für alle Lehrkräfte im Bereich der digitalen Medien, die Stärkung der Helferrechte in Feuerwehr und Hilfsorganisationen, die Schaffung von Anreizen zum ehrenamtlichen Engagement und die Rückendeckung für die Polizeieinsatzkräfte kümmern.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) berichtete bei der Wahlkreiskonferenz über die Lösungen der FDP für die Überwindung des Verkehrschaos in der Region Karlsruhe. Es müsse nun eine zeitnahe Lösung gefunden werden, wie die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth an die B36 angeschlossen werde. Dies könne dann auch zu einer Entspannung des Verkehrs im Norden des Landkreises Karlsruhe führen. Der Wahlkreis Bruchsal (Wahlkreis 29) ist ein Landtagswahlkreis in Baden-Württemberg. Er umfasst die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher und Waghäusel des Landkreises Karlsruhe.

JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Jung lehnt Windkraftanlagen im ökologisch sensiblen Gebiet „Hinterer Heuberg“ ab

Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien teil. Aus Walzbachtal nahm auch FDP-Kreisrat und Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Werner Schön ebenso an der Begehung dabei, wie Mitglieder einer kritischen Ortsinitiative gegen die Windkraft und zwei Vertreter der EnBW.
Das Gebiet war vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe gegen die Mehrheit der Stimmen des Weingartener Gemeinderats für die Windkraft-Nutzung ausgesucht worden, was Bundestagsabgeordneten Christian Jung zu Beginn des Vor-Ort-Termins mitgeteilt wurde. Gemeinsam gab es dann bei der Begehung eine Pro- und Kontra-Analyse zu dem betreffenden Standort, nicht gegen die Windkraft allgemein. Bisher gibt es nur von der EnBW Interesse, bis zu sechs Windkraftanlagen am Standort zu bauen, aber noch keinerlei Windmessungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie einen Bauantrag. Dazu müssten auch Grundstücke von der Gemeinde und Privatpersonen erworben werden.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte das für die Windkraftnutzung vorgesehene Gebiet „Hinterer Heuberg“ in Weingarten. Der liberale Politiker hält den Standort nach dem Vor-Ort-Termin u.a. mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Weingartener Gemeinderat vertretenen Parteien für ökologisch problematisch und lehnt den Standort infolgedessen ab. (Fotos: TJ)

„Dies sind wichtige Informationen, da mir in einigen Zuschriften suggeriert wurde, dass schon Morgen die Bagger und Schwertransporte anrollen“, sagte Christian Jung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den Standort vor allem aus ökologischen Gründen auch wegen der notwendigen Waldabholzung, der Vogelwelt und den im Gebiet sehr zahlreichen Amphibien sowie wegen der geringen Windstärke „nicht für geeignet“. Nach der Landtagswahl 2021 rechnet Jung zudem mit einer Rücknahme der vor allem von den Grünen in Baden-Württemberg forcierten Planungen durch eine Änderung des Baugesetzbuches, wenn die Grünen nicht mehr in der Landesregierung beteiligt sind und eine Wiederübertragung der Windkraftplanung auf die Regionalverbände. Dann würde der Weingartener Standort wegfallen, zumal sich nach Analyse von Jung infolgedessen ebenso die EnBW aus dem Windkraftgeschäft in ökologisch problematischen Standorten zurückziehen müsste. „Denn Wald ist für viele Politiker wie mich für die Windkraft-Nutzung ein Tabu. Das muss nicht sein und ist auch für den Klimaschutz eine Katastrophe“, sagte Christian Jung weiter.

FDP im Landkreis Karlsruhe setzt auf digitales Helferlein / Entwicklung der Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe begrüßen die Einführung der neuen Corona-Warn-App. „Gerade weil wir uns als Partei der Eigenverantwortung begreifen, freuen wir uns darüber, dass die App auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beruht“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn, der das digitale Helferlein unmittelbar nach der Veröffentlichung auf seinem Mobilgerät installiert hat. „Wir bauen darauf, dass jetzt möglichst viele Menschen in der Region Karlsruhe und darüber hinaus von der neuen App Gebrauch machen. Nur wenn wir alle gemeinsam mitmachen, kann die Corona-App auch zu einem Erfolg werden“ appelliert Zahn. In einem Rundschreiben hatte sich der Kreisvorsitzende an seine Mitglieder gewandt und für den Einsatz der App geworben. Für die Liberalen ist dabei besonders wichtig, dass das System den Datenschutz wahrt, auf Freiwilligkeit setzt und pseudonym arbeitet. Nur so kann ausreichend Vertrauen geschaffen werden.

Für die Digital-Partei FDP ist die neue Lösung, die das Smartphone zum Warnsystem macht gut, aber zeitlich viel zu spät. „Durch den Schlingerkurs der Bundesregierung haben wir viele Wochen an Zeit verloren“ erläutert Zahn. Nach Aussage des liberalen Kreischefs ist es nicht das erste Digitalprojekt, bei dem eine schnelle Umsetzung nicht gelingt. Zielführender wäre es darüber hinaus gewesen, wenn die Bundesregierung eine europäische Lösung für die Corona-App forciert hätte.

Die Corona-Tracing-App hilft dabei festzustellen, ob man in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Sie ist kostenfrei im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.