Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt

Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Bruchsaler Standort der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte die Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal und informierte sich über die vielfältigen Produktionsangebote wie hier für einen international tätigen Akustik-Spezialisten aus der Region. (Foto: TJ)

Bruchsal/Bretten. Nachdem vor Weihnachten eine Gruppe von Mitarbeitern der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Deutschen Bundestag in Berlin besucht hatte, kam der liberale Parlamentarier Ende Januar 2020 zu einem Gegenbesuch in den Bruchsaler Standort der Vereinigung. Insgesamt arbeiten bei der Lebenshilfe rund 600 Angestellte an sechs Standorten unter dem Motto “Mit oder ohne Behinderung – für einander da sein in jeder Lebenslage”.

Im Dialog mit der Geschäftsführung informierte sich Christian Jung über die immer dramatischere Bürokratie durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das soziale Unternehmen zunehmend in ihrer Arbeit unnötig lähme und zusätzliche Kosten verursache. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Werkstätten der Lebenshilfe wurden die verschiedenen Produkte vorgestellt, die in enger Abstimmung zum Beispiel mit Automobilzulieferern oder für Unternehmen aus dem Akustik-Bereich in Bruchsal hergestellt werden. Bei verschiedenen Gesprächen wurde ebenso deutlich, dass im ganzen Landkreis Karlsruhe, aber insbesondere auch in Bruchsal und Bretten an den Bahnhöfen die Schaffung von Barrierefreiheit ein wichtiges Thema besonders für Menschen mit Handicaps darstellt. Bundestagsabgeordneter Christian Jung machte deutlich, dass er sich wie in Bretten, Bruchsal und Ettlingen seit langer Zeit für eine Barrierefreiheit und bessere Bahnhöfe einsetze und diese auf seine Initiative hin nun auch mit Landes- und Bundesmitteln bezuschusst werden.

Freie Demokraten setzen sich weiter für Lkw-Fahrverbot über 7,5 Tonnen durch Marxzell-Pfaffenrot ein

Ortstermin mit FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung und Bürgermeisterin Sabrina Eisele / Forderung nach

Ortstermin in Marxzell-Pfaffenrot mit FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung, Bürgermeisterin Sabrina Eisele, Gemeinderat Dietmar Ertmann und Bürgerinnen und Bürgern. (Fotos: TJ)

Marxzell. Auf Initiative von Gemeinderat Dietmar Ertmann (FDP/Liberale Liste) besuchte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) Mitte Januar 2020 zum wiederholten Male Pfaffenrot, um sich über die unübersichtlichen Straßenverhältnisse und Gefahrenstellen der K3555 innerhalb von Pfaffenrot zu informieren.

Mit dabei war auch Bürgermeisterin Sabrina Eisele. Wegen der engen Kurve beim Rathaus plädierte Christian Jung für ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, da der Lkw-Verkehr bequem auf die Albtalquerspange (K3585 und K3556) verlagert werden könne. “Wir sollten wegen der Engstelle und des topografischen Profils der K3555 nun sofort prüfen, ob wir zuerst nicht auch ein Durchfahrtverbot für Gefahrgut-Transporter erreichen können und man diesen zur Auflage macht, die Umgehung zu benutzen”, sagte Jung weiter. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Pfaffenrot habe zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Jedoch nutzten viele Lkw-Fahrer die Ortsdurchfahrt immer noch aus alter Gewohnheit.

Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”

Nächtlicher Besuch im Revier der Bundespolizei im Karlsruher Hauptbahnhof


Christian Jung MdB: “Deutsche Bahn muss Bundespolizei geeignete Räume nicht nur im Karlsruher Hauptbahnhof zur Verfügung stellen”

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. “Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch für Besucher des Polizeireviers, die freiwillig oder zwangsweise diese Räume aufsuchen und aufsuchen müssen, sind die Umstände nicht akzeptabel”, sagte Jung nach dem Besuch am Sonntag.
Die schlechte Unterbringung der Bundespolizei in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn sei ein bundesweites Problem, was es zeitnah zu lösen gelte. “Ich fordere daher die Deutsche Bahn und Bahnchef Dr. Richard Lutz auf, unverzüglich nicht nur in Karlsruhe der Bundespolizei moderne und für die Reisenden schnell ansteuerbare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Denn die Sicherheit in und rund um die großen Bahnhöfe ist enorm wichtig für den geplanten Ausbau der Fahrgastzahlen bei der Bahn und ein absolutes Chefthema, das nicht delegiert werden darf. Das bedeutet, dass man zentrale und zusammenhängende Räume eher der Bundespolizei als einer Fastfood-Kette zur Verfügung stellt. Das man als Abgeordneter darauf ein Staatsunternehmen überhaupt hinweisen muss, ist äußerst bedenklich.”