Freie Demokraten stellen Bedingungen für Güterzug-Neubaustrecke

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung: Planungsbeginn nur nach massivem Lärmschutzausbau und Optimierung der Altstrecken sinnvoll

Bundestagskandidat Christian Jung in Graben-Neudorf
Bundestagskandidat Christian Jung in Graben-Neudorf

 

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung setzt sich für massive Lärmschutzmaßnahmen an den Bahn-Altstrecken in der gesamten Region Karlsruhe sowie moderne und leise Güterzugwagen und Cargo-Lokomotiven ein. (Foto: FDP)

 

Graben-Neudorf/Landkreis Karlsruhe. „Ob die Güterzug-Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe in der angedachten Form und Korridorplanung überhaupt kommt, ist trotz der Aufnahme in der Bundesverkehrswegeplan 2030 für mich aus verschiedenen Gründen unklar“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung am Sonntag nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgern zum Bahnlärm in Graben-Neudorf. Denn vor dem Beginn des 2018 beginnenden Planungsverfahrens unter Einbindung der Bevölkerung müsse mit der Deutschen Bahn/DB Netz und der Bundesregierung erst geklärt werden, welche Rolle die bisherigen Altstrecken Graben-Neudorf-Stutensee-Karlsruhe und (Germersheim-)Graben-Neudorf-Bruchsal(-Abzweig nach Bretten/Mühlacker)-Weingarten-Karlsruhe bei der massiven Zunahme von Güterzügen bis zum Jahr 2025 spielten.

„Es nützt nichts über die Varianten einer Neubaustrecke, die frühestens zwischen 2032 und 2035 in Betrieb geht, zu spekulieren, wenn der Verkehrszuwachs in den kommenden Jahren komplett ohne weitere massive und durchdachte Lärmschutzmaßnahmen über die Altstrecken abgewickelt wird und dort vor allem nachts wie schon jetzt eine Menge zusätzlicher Güterzüge mit alten und lautem Wagenmaterial verkehren“, sagte Jung weiter. Am Eisenbahn-Drehkreuz Graben-Neudorf sei es zudem sinnvoll über Lärmschutzwände und Umbaumaßnahmen im Gleisbereich zur Reduzierung des Schienenlärms nachzudenken. Dazu gehöre auch ein neues und durchdachtes Schienenschleifmanagement der Deutschen Bahn, um den Lärm weiter zu senken, was technisch möglich sei.

„Wir als Freie Demokraten freuen uns über jeden Container und jeden zusätzlichen Güterwagen, der einen LKW-Transport vermeidet. Dieser Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie muss aber auch so organisiert werden, dass kein permanenter Lärm entsteht. Eine Bahnlärm-Vermeidungs-Strategie für die Altstrecken ist deshalb eine wichtige Bedingung, bevor wir über eine Güterzug-Neubaustrecke im Detail sprechen“, betonte Jung. Wer das Bahnlärm-Problem ignoriere, riskiere zudem, dass diese wichtige Infrastrukturmaßnahme im Schienengüterverkehr erst mehrere Jahre später in Betrieb gehen werde.

#fdp #infrastruktur #graben-neudorf #bahnlärm

Pascal Kober beim Tag der offenen Tür des Tageselternvereins Ettlingen e.V.

Pascal Kober (2. v. l.) beim Tageselternverein in Ettlingen
Pascal Kober (2. v. l.) beim Tageselternverein in Ettlingen

Pascal Kober hat seinen Besuch und die Forderungen der Freien Demokraten in einem kurzen Statement zusammengefasst: „Der Besuch beim Tageselternverein Ettlingen und südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. hat mich sehr beeindruckt. In den Gesprächen mit den Tagesmüttern ist sehr deutlich geworden, welche Bereicherung die Kindertagespflege für Kinder, Eltern, aber nicht weniger auch für die Tageseltern bedeutet. Die FDP begrüßt dieses Engagement und sieht in der Kindertagespflege eine unverzichtbare Säule für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Deshalb wird sich die FDP auch in Zukunft für eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter einsetzen. Es geht uns darum, Benachteiligungen der Kindertagespflege gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen abzubauen, und damit Eltern eine echte Wahl zu ermöglichen. So hat die FDP die von der grün-schwarzen Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Mittel für die Qualifizierung und Fortbildung von Tageseltern kritisiert und auf eine Rücknahme dieser Kürzungen bestanden.

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Auch wenn nun für 2017 die Mittel fortgeführt werden, fehlt es noch immer an einer klaren Zusage von Grün-Schwarz, die Qualitätsentwicklung der Kindertagespflege auch dauerhaft ausreichend zu finanzieren. Die FDP möchte zudem die Vergütung der Tageseltern deutlich anheben. Die bisher bezahlten 5,50 bzw. 4,50 Euro wollen wir auf die geforderten 7,50 Euro erhöhen. Hierfür wäre auch im Landeshaushalt genügend Geld da, wenn Grün-Schwarz nicht 84 Millionen Euro für die zusätzliche aber einseitige Förderung der Kindertageseinrichtungen mit dem Kinder-Bildungs-Pass planen würde. Von diesem Geld könnte man die dringend notwendige Anhebung des Stundenlohns von Tagesmüttern und Tagesvätern finanzieren. Mit Blick auf die Vergütung der bisher nicht berücksichtigten Vor- und Nachbereitungszeiten sollten die Tageseltern einen hierfür notwendigen durchschnittlichen Stundenumfang definieren, da eine Vergütung wohl nur als Pauschale denkbar ist. Die FDP wird außerdem prüfen, ob die bisher geltende Sonderregelung für die Krankenversicherung von Kindertagespflegeeltern nicht über den 1. Januar 2018 fortgeführt werden kann. Es darf nicht passieren, dass Tageseltern ihre Tätigkeit aufgeben müssen, weil sie sich die eigene Krankenversicherung nicht mehr leisten können.“

 

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Freie Demokraten für Verlegung der Strommasten zur B36

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung und Mitglieder des FDP-Ortsverbandes trafen sich mit Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen“

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)
FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)

Eggenstein-Leopoldshafen/Landkreis Karlsruhe. Zu einem Informationsgespräch mit den Sprechern der Bürgernitiative „Strom-Mast-Frei“ Eggenstein-Leopoldshafen Markus Eiden und Dr. Damian Wolnicki trafen sich Mitte März 2017 Mitglieder der Freien Demokraten aus der Gemeinde und dem Landkreis. Mit dabei waren FDP-Bundestagskandidat und Regionalrat Dr. Christian Jung, FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will, FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Dabei ging es um die mögliche Verlegung der Strommasten im Zuge des Trassenneubaus Weineim-Karlsruhe entlang der B36 in Richtung Karlsruhe. Damit könnten die Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen abgebaut werden und der Wohnwert der Gemeinde massiv erhöht werden.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

Besuch der Messe “Inventa – Inspiration für mein Zuhause” und der Messe “RendezVino”

Am 10.03. besuchte  Bundestagskandidat Chrisitian Jung, zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Wahlkampfteams, die beiden Verbraucherausstellungen in den Messehallen in Rheinstetten.

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In vielen Gesprächen, auch mit Ausstellern und Bürgern aus der Region Karlsruhe und seinem Wahlkreis, hat er deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten die #Grunderwerbssteuer bis zu einem Kaufbetrag von 500.000 € streichen wollen. Für junge Menschen und vor allem Familien ist es sonst nur schwer möglich, eine eigene Immobilie zu erwerben und Vermögen für das Alter zu schaffen. “Gleichzeitig wundere ich mich, dass die grüne Landesbauordnung in Baden-Württemberg mit vielen teuren, unnötigen und zwanghaften Vorschriften, wie beispielsweise Begrünungen, nicht von der CDU optimiert worden ist, wie dies 2016 vor der Landtagswahl angekündigt wurde”, so Jung an einem der zahlreichen Messestände. Denn diese vorgeschriebenen Maßnahmen (u.a. auch vorgeschriebene Fahrradstellplätze) kosten schnell 25.000 bis 40.000 € beim Hauskauf zusätzlich und müssen in der Regel durch Eigenkapital aufgebracht werden. “Ohne Grunderwerbsteuer und grüne Bauvorschriften könnten somit 2-3 Küchen angeschafft werden”, so Jung weiter “nur um hier mal einen Vergleich zu haben”. Diese Mittel fehlen dann auch bei der Einrichtung der Immobilie. Ideen, wie man die gesparte Grunderwerbsteuer verwendenden könnte, gab es auf der Inventa jedenfalls viele.

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#fdp #karlsruhe #rheinstetten

Besuch von FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung im Headquarter der aichele GROUP

aichele1kIm Gespräch mit den beiden Geschäftsführern/CEO Jochen Kurz (r.) und Bernd Geiger des Bahntechnik-Spezialisten era-contact am 9. März 2017 in Bretten-Gölshausen ging es um die innovativen Produkte des Unternehmens, Standortfragen und die regionale Verkehrs-Infrastruktur. era-contact als Weltmarktführer bei elektrischen Bahnkupplungen beschäftigt alleine in Gölshausen 160 Facharbeiter, die ihre Produkte mit verschiedenen Produktionsstandorten weltweit vertreiben. Bei dem Familienunternehmen mit der aichele GROUP als Holding sind weltweit knapp 900 Menschen beschäftigt.

#fdp #bretten #gölshausen