Konjunktur und Entrepreneurship brauchen Infrastruktur

bvmw-kunsthalle-karlsruhe1kStart-ups und Entrepreneurship in der Region Karlsruhe: Zu diesem Thema fand am 22. September 2016 eine Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in der Karlsruher Kunsthalle statt. Auf dem Podium waren u.a. Rainer Blickle, Gesellschafter de SEW Eurodrive, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold Schick, Moderatorin Dr. Gerda Frank (Geschäftsführerin der Hoepfner Bräu), Prof. Dr. Orestis Terzidis (KIT Karlsruhe), Christian Roth (LEA Partners) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung, der für die Freien Demokraten 2017 im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land für den Bundestag kandidiert.

Auf die Frage, ob die Region insgesamt auf den internationalen Wettbewerb vorbereitet sei, sagte Christian Jung: „Einer meiner Leitgedanken ist ‚Konjunktur und Entrepreneurship brauchen Infrastruktur‘. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen und dafür zu sorgen, dass sich der Entrepreneur-Geist entfaltet. Zur Infrastruktur gehören die Verkehrswege, Datenleitungen und die Sicherheit. Hier haben wir teilweise massiven Nachholbedarf, wenn man nur an den Verkehr und die Daten denkt.“ Für den FDP-Politiker gibt es im Bildungswesen allgemein ebenfalls noch massiven Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Dies gelte auch für die Kultur des Scheiterns und die Förderung von Kreativität. Über Unternehmertum (Entrepreneurship) werde gelehrt, gefördert und diskutiert, aber der Gründergeist zu wenig gelebt.

Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und mehr Wohnungsbauförderung angemahnt

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Stutensee

besuchstutensee1kFDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.) besuchte Anfang September 2016 Stutensee. Im Rathaus in Blankenloch traf er mit Oberbürgermeister Klaus Demal und Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Edith Nagel zusammen. (Foto: SV)

Stutensee-Blankenloch. „Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer halte ich besonders für junge und bauwillige Familien für eine Katastrophe“, sagte FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Besuch in Stutensee. In Blankenloch traf er sich mit Oberbürgermeister Klaus Demal und Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Edith Nagel. Jung erteilte damit Plänen der grün-schwarzen Landesregierung, die in den umstrittenen Nebenabsprachen vereinbart wurden, eine klare Absage. Auch Demal sieht dies kritisch und sprach sich wie Jung für eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus und auch von Eigenheimen aus. „Wir haben in Stutensee insgesamt noch Entwicklungsmöglichkeiten, die wir gemeinsam mit dem Land angehen können“, sagte Klaus Demal, der im Regionalverband Mittlerer Oberrhein eng mit Christian Jung zusammenarbeitet. Weitere Themen des Gesprächs waren der von der Stadt Stutensee selbständig vorgenommene Ausbau des Breitbands im Gewerbegebiet, die problematische Bevorzugung der Telekom durch die Bundesnetzagentur beim Breitbandausbau (Vectoring-Entscheidung) mit einer zu hinterfragenden Technik, die in der Region Karlsruhe nicht unproblematisch ist, die städtische Infrastruktur und verkehrliche Anbindung sowie der Anstieg des Güterzugverkehrs in der Region.

„Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet Menschen“

Freie Demokraten setzen sich weiter für A8-Lärmschutz für Mutschelbach ein / Unverständnis über Aussagen des Bundesverkehrsministeriums

Karlsbad-Mutschelbach. „Wir werden weiter für den notwendigen Lärmschutz für Mutschelbach kämpfen, egal wie lange das dauert“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in einer Stellungnahme zur Absage des Bundesverkehrsministeriums für eine Verbesserung des Lärmschutzes an der A8 bei Mutschelbach. „Wir haben es hier mit offensichtlichen Lärmschutz-Planungsfehlern zu tun, die jeder vor Ort hören kann. Deshalb enttäuscht uns die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle von der CDU, der die Mutschelbacher Verhältnisse von einem Wahlkampftermin der Christdemokraten vor der Landtagswahl kennt. Die Kosten für eine sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mutschelbach sind so überschaubar, dass wir uns alle wundern, dass dieses Problem nicht sofort und unbürokratisch gelöst wurde“, sagte Christian Jung weiter.

Stattdessen habe man die Bevölkerung, Presse und regionale Politiker von Seiten des Bundesverkehrsministeriums monatelang „hingehalten“ und argumentiere jetzt mit Dezibel-Zahlen, die nicht der Realität entsprechen würden. „Der massive Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet die Menschen, weil ihre Immobilien und Häuser dadurch nichts mehr wert sind“, sagte Jung weiter. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, zeigte sich „enttäuscht“. „Alle auch von mir nochmals persönlich vorgetragenen und schriftlich verfassten Argumente für Mutschelbach wurden in der Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht berücksichtigt. Zudem ist es sehr fragwürdig, wenn ein Mitarbeiter des Staatssekretärs gegenüber der Presse erklärt, dass es dem Land Baden-Württemberg freistehe, freiwillig an der A8 in den Lärmschutz zu investieren“, sagte Haußmann. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Bundes.“

Haußmann wundert sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bisher noch nicht auf die Fragen des Landesverkehrsministeriums geantwortet hat. In der Antwort auf einen FDP-Antrag informierte Verkehrsminister Hermann den FDP-Politiker, dass das Land die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand im Bereich der Bocksbachtalbrücke sehe. Jochen Haußmann hat deshalb noch einmal in dieser Woche mit Staatssekretär Barthle telefoniert. „Staatssekretär Barthle hat mir bestätigt, dass dafür die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.“ Haußmann wird deshalb dazu, wie auch für die noch vorhandenen baulichen Lücken im Lärmschutzwall durch die Zufahrten zum Unterhaltungsweg für die Lärmschutzwälle beim Bundesverkehrsministerium nachfassen. „Diese Themen sind in der Antwort des Staatssekretärs nicht berücksichtigt“, resümiert Haußmann. „Deshalb gebe ich mich auch mit der Antwort nicht zufrieden.“ Beide FDP-Politiker wollen sich auf verschiedenen Ebenen für Mutschelbach einsetzen und den Druck erhöhen.