Brettener Südwesttangente: FDP fordert Korrekturen

Entschiedenes Auftreten des Gemeinderates angemahnt

Feier17kBNA2k

 

 

 

 

Karin Gillardon und Dr. Christian Jung (Fotos: FDP/p.)

Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Südwestumfahrung für Bretten. Dies wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des lokalen FDP-Stadtverbandes Mitte Mai deutlich. „Bretten benötigt endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das gerade dem gestiegenen Lkw-Aufkommen gerecht wird“, zeigte sich Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung überzeugt. „Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt regelrecht im Lkw-Verkehr erstickt.“ Gerade die örtlichen Bundesstraßen seien überlastet, was auf die geographische Lage des Mittelzentrums Bretten zwischen Karlsruhe, Pforzheim und der Region Stuttgart zurückzuführen sei. „Es ist daher an der Zeit, die lokale Straßeninfrastruktur auszubauen und an neue Gegebenheiten anzupassen.“

Um die Brettener Kernstadt in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten, mache sich die FDP schon seit Jahren für eine großräumige Südwestumgehung stark, betonte Stadträtin Karin Gillardon. „Wir begrüßen daher, dass die vielfach geforderte Trasse jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden hat.“ Gleichwohl sei dies nur ein erster kleiner Schritt, gab die Kommunalpolitikerin zu bedenken. Brettener Südwesttangente: FDP fordert Korrekturen weiterlesen

Jürgen Wacker als Bruchsaler FDP-Vorsitzender bestätigt

Freie Demokraten Bruchsal bestätigen Prof. Dr. Jürgen Wacker als Ortsvorsitzender
FDP-Ortsverband bereitet nun Bundestagswahl 2017 vor / Zukünftige grün-schwarze Landesregierung soll „Nebenabsprachen“ im Koalitionsvertrag offenlegen

Bruchsal-Neuwahlen1kDer neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Bruchsal mit dem Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Wacker in der Mitte. (Foto: ST)

Bruchsal. Mit sehr großer Mehrheit wurde Prof. Dr. Jürgen Wacker Mitte Mai 2016 als Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Bruchsal in seinem Amt bestätigt. 2. Vorsitzender wurde der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner, Kassenwart ist weiterhin Dieter Zutavern. Neu im Vorstand ist als Schriftführer Maximilian Scheu, der auch als Vertreter des Ortsverbandes im erweiterten Kreisvorstand nominiert wurde. Als Beisitzer wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Wilhelm Hagenkamp und Dr. Christian Jung gewählt.

Große Freude herrschte bei den Liberalen über das Ergebnis der Landtagswahlen. Mit Jürgen Wacker als Landtagskandidat und Christian Jung als Zweitkandidat konnte das Ergebnis in Bruchsal deutlich verbessert werden. Insgesamt verdoppelten die Freien Demokraten im Wahlkreis Bruchsal die Stimmen und bekamen knapp 8,2 Prozent. Nun gehe es um eine konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Als „Katastrophe“ sahen die FDP-Mitglieder die Pläne von Grünen und CDU in einer „Nebenabsprache“ des Koalitionsvertrages an, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Dies wurde als Angriff auf Familien gewertet, die neu bauen oder sich eine Immobilie kaufen wollen.

„Die Landesregierung muss nun alle Nebenabsprachen veröffentlichen. Einige Grausamkeiten wollte die künftige Koalition offenbar nicht sofort veröffentlichen, damit die CDU-Mitglieder die neue Regierung nicht ablehnen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Nach seiner Analyse habe sich die „CDU deutlich in vielen Politikbereichen über den Tisch ziehen lassen“, weshalb eine aktive und stärker werdende FDP auch für die Region Karlsruhe wichtig denn je sei.

Erbschaftssteuerreform darf Existenz von Familienunternehmen nicht gefährden

EttlingenUnternehmer1kIn Ettlingen fand Ende April 2016 ein Unternehmerlunch der FDP mit dem Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jürgen Morlok, statt. Dieser betonte bei der Veranstaltung, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Erbschaftssteuerreform nicht die Existenz von Familienunternehmen gefährden dürfe. „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass durch die bisherigen Pläne auch viele Arbeitsplätze in unserer Region gefährdet sind. Eine indirekte Einführung einer Vermögenssteuer darf es nicht geben“, sagte Morlok, der auch Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist und sich deutlich für eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aussprach.

EttlingenUnternehmer2kDazu gehöre auch eine „Abschaffung der kalten Progression“ und der „Verzicht auf kurzfristige Wahlgeschenke wie die Rente ab 63“, die den Fachkräftemangel verstärke und von zukünftigen Generationen finanziert werden müsse. Weitere Themen waren der Mindestlohn und die damit verbundenen Dokumentationspflichten, die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, das von den Freien Demokraten geforderte Ende der finanziellen Privilegierung der Gemeinschaftsschulen und eine Bildungspolitik ohne Ideologie. Das Freihandelsabkommen TTIP sieht Morlok als positiv für Verbraucher, Wirtschaft und Arbeitsplätze an, wenn es transparente Handelsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten gebe. Eine Absenkung von Standards befürchtet er nicht. (Fotos: CJ)

Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger weiterlesen